Kantonsrat SO Solothurner Parlament verlangt mehr Mitsprache in Nachbarschaft

Das Solothurner Parlament will bei Grossprojekten ennet der Kantonsgrenze mehr Einfluss erhalten. Der Kantonsrat hat die Standesinitiative «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache» angenommen.

Keystone-SDA, roch, sda

30.01.2024, 10:17

SDA

Der Entscheid fiel mit 68 Ja zu 23 Nein deutlich. Geschlossen dagegen stimmte die SVP-Fraktion sowie zwei FDP-Vertreter.

Das Anliegen sei «im Grundsatz verständlich», sagte Sibylle Jeker (SVP). Der «Weg via Bern» sei aber zu umständlich und nicht zielführend, begründete sie die Ablehnung ihrer Fraktion. Man solle die vorhandenen Möglichkeiten der Mitsprache über die Kantonsgrenze nutzen.

«Eine Standesinitiative ist wie eine Schnecke», sagte Martin Rufer (FDP), nach dem Motto «nützts nüt, so schadts nüt» solle man es trotzdem versuchen.

Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) sprach sich ebenfalls für die Standesinitiative an die eidgenössischen Räte aus: Es sei «nicht das schlagkräftigste Instrument», sagte sie. Aber eine gute Ergänzung, weil die bisherigen Mittel oft nicht zum Ziel geführt hätten.

Mit dem Ja des Kantonsrats liegt der Ball nun beim National- und Ständerat. Wenn die beiden Kammern der Standesinitiative zustimmen, muss der Bund das Raumplanungs- und das Umweltschutzgesetz so ändern, dass bei Vorhaben mit gewichtigen kantononsübergreifenden Auswirkungen auf Verlangen eines Nachbarkantons ein kantonales Richtplanverfahren durchgeführt werden muss.