Kantonsrat SO Solothurner Parlament will gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen

Die Solothurner Regierung soll mit verschiedenen Massnahmen gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen, um die Sicherheit im Kanton zu erhöhen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen dringlichen Auftrag aus den Reihen der FDP-Fraktion gutgeheissen.

Der Entscheid fiel mit 74 Ja zu 13 Nein bei 7 Enthaltungen deutlich aus. Damit unterstützte das Parlament Forderungen wie striktere Hausordnungen mit Anwesenheitskontrollen und einer Türschliessung ab 22.00 Uhr, eine verstärkte Präsenz von Sicherheitsdiensten während der Nacht, mehr Polizeipräsenz oder die Einrichtung eines Asylzentrums für renitente Asylsuchende.

Ein Teil der geforderten Massnahmen wurde bereits umgesetzt, wie es hiess. Kriminell seien zwar nur etwa fünf bis acht Prozent aller Asylsuchenden, trotzdem werde mit Einbrüchen, Diebstählen und anderen Delikten die Gesellschaft belastet, schreibt die FDP. Insbesondere werde die Akzeptanz der Asylzentren in drei Standortgemeinden Oberbuchsiten, Egerkingen und Hägendorf gefährdet.

Kantonsrätin Johanna Bartoldi (FDP), die auch Gemeindepräsidentin von Egerkingen ist, rechnete vor, dass «auf sechs Kilometern in drei Dörfern etwa 30 bis 50 Täter» untergebracht seien. Beat Künzli (SVP) sagte, seine Fraktion freue sich, dass «endlich auch eine andere Partei und der Regierungsrat» das Problem der Ausländerkriminalität erkannt hätten.

«Ein Armutszeugnis»

Marlene Fischer (Grüne) sagte hingegen, es sei «ein Armutszeugnis», dass die Regierung einen solchen Vorstoss unterstütze. Melina Aletti (SP) warnte davor, alle Asylsuchenden «unter einen Generalverdacht» zu stellen. Daniel Urech (GLP) sagte, es sei nicht die Aufgabe des Kantonsrats, operative Vorgaben zur Führung von Asylzentren zu machen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) betonte, Massnahmen wie ein verstärkter Sicherheitsdienst kämen auch dem Personal und den Bewohnern der Asylzentren zugute. «Wir haben sehr gut geführte Asylzentren. Es leben auch Familien mit Kindern dort», sagte Schaffner. Sie lud die Kantonsrätinnen und Kantonsräte ein, sich bei einem Besuch selber ein Bild zu machen.