Kantonsfinanzen Solothurner Regierung legt Sparpläne über 60 Millionen Franken vor

Der Solothurner Regierungsrat hat 113 Massnahmen zur Verbesserung der Kantonsfinanzen um jährlich 60 Millionen Franken präsentiert. Eine Sanierung des Kantonshaushalts ist nach Angaben des Regierungsrats nötig, um finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

Keystone-SDA, roch, sda

10.09.2024, 14:47

10.09.2024, 15:57

SDA

«Das Ziel ist, die Pro-Kopf-Verschuldung unter 4000 Franken zu halten», sagte Landammann und Finanzdirektor Peter Hodel am Dienstag vor den Medien im Solothurner Rathaus.

Die 60 Millionen Franken aus Einsparungen und Mehreinnahmen sollten die Kantonsfinanzen nachhaltig entlasten und bis zum Jahr 2028 stabilisieren, hiess es.

Nach fünf Jahren mit Überschüssen rutschte der Kanton Solothurn 2023 in die roten Zahlen. Das Budget 2024 sieht ein Minus von 112 Millionen Franken vor.

Regierungsrat sucht Konsens

Das Massnahmenpaket ist in die Kategorien Gemeinden, Gebühren, und Personal und Diverse unterteilt. «Über viele Massnahmen könnten wir als Regierungsrat oder die Departemente selber entscheiden», sagte Hodel.

Um die Massnahmen breit abzustützen, hat die Regierung für Dienstag nächster Woche die Kantonsratsfraktionen, Gemeinden, Verbände und Institutionen zu einer Diskussion am runden Tisch eingeladen. Im Dezember wird der Kantonsrat dann über die Massnahmen in seiner Kompetenz beraten.

13 Millionen durch Verzicht auf Teuerungsausgleich

Die Massnahmen verteilen sich über alle fünf Departemente sowie die Staatskanzlei. Mit rund 20 Millionen Franken entfällt der grösste Anteil auf das Finanzdepartement.

Allein mit dem Verzicht auf einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal im 2025 könnten 13 Millionen Franken eingespart werden. Die Mitarbeitenden des Kantons sollen Lohnabrechnungen und andere Informationen nur noch elektronisch erhalten, was Druck- und Portokosten spart.

Im Bildungsdepartement sind auf verschiedenen Schulstufen Kürzungen von Lektionen vorgesehen. Die Schule für Mode und Gestaltung an der Berufsschule in Olten soll geschlossen und die Lernenden ihre Ausbildung ausserhalb des Kantons absolvieren.

50'000 Franken für «SO 1»

Im Bau- und Justizdepartement sollen 20 Prozent oder 1,2 Millionen Franken jährlich beim Strassenunterhalt gespart werden. Die Kantonsbeiträge für den öffentlichen Verkehr sollen ab 2027 plafoniert werden, was über 3 Millionen Franken im Jahr sparen würde. 50'000 Franken erhofft sich die Regierung aus der Versteigerung des Kontrollschilds «SO 1».

Im Departement des Innern soll die Spitalseelsorge neu vollständig aus dem Finanzausgleichstopf der Kirchgemeinden finanziert werden.

«Waldfünfliber» verdoppeln

Im Volkswirtschaftsdepartement ist vorgesehen, den sogenannten «Waldfünfliber», einen Beitrag der Gemeinden für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Waldes, auf 10 Franken pro Einwohner zu verdoppeln.

Auch in vielen weiteren Bereichen sollen Gebühren erhöht oder mit der Digitalisierung Einsparungen erzielt werden. So soll die Steuererklärung nur noch online eingereicht werden dürfen. Rund 340'000 Briefe im Jahr will der Kanton statt eingeschrieben zum günstigeren A-Post-Plus-Tarif verschicken.

Finanzdirektor Hodel betonte, der Regierungsrat wolle ein «ausgewogenes, konsensfähiges Reformprogramm» schnüren um den Staatshaushalt zu entlasten. Die Gemeinden müssten nicht nur Mehrbelastungen tragen, sondern würden durch manche Massnahmen auch entlastet.