Kantonsrat SO Solothurner Regierung muss Klimaschutzbemühungen intensivieren

Die Solothurner Regierung muss ihre Bemühungen in Sachen Klimapolitik intensivieren und besser dokumentieren. Der Kantonsrat erklärte am Dienstag einen entsprechenden Antrag der SP-Fraktion für erheblich.

Die Diskussion verlief nach dem gewohnten Muster. SP und Grüne anerkannten zwar die bisher vom Kanton Solothurn ergriffenen Massnahmen, forderten aber eine Verschärfung. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen erreicht, ja übertroffen werden.

Die wichtigsten Ereignisse, welche in den letzten Jahren den CO2-Ausstoss nach oben bzw. unten beeinflusst hätten, seien die Rezession, der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und die Einwanderung, sagte demgegenüber ein SVP-Sprecher. Bei solchen Sachen müsse man ansetzen.

Bis Ende dieses Jahrhunderts werde man einen Temperaturanstieg von 4 Prozent haben, warnte die CVP. Deshalb sei man grossmehrheitlich für den SP-Antrag. Auf der anderen Seite stützte die FDP-Fraktion den abgeschwächten Text der Regierung. Die Gesetze würden in Zukunft so oder so verschärft, hiess es .

Die SP hatte forderte in ihrem Antrag, dass die Regierung einen kantonalen Massnahmenplan Klimaschutz erarbeiten soll, der den Anforderungen des 1,5°C-Ziels und dem Pariser Klimaübereinkommen entspricht. Zudem soll der Kanton Solothurn im Rahmen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern auch auf finanzielle Investitionen in fossile Unternehmen verzichten.

Verlangt wird von der Regierung auch, dass sie ihren Massnahmenplan und die Anpassungsstrategie dem Kantonsrat zur Verabschiedung vorlegt. Die Solothurner Regierung stellte sich nicht gegen den Klimaschutz, wollte aber die SP-Forderungen deutlich abschwächen.

Sie wehrte sich gegen einen Massnahmenplan, der dem Kantonsrat zwingend zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Stattdessen sollte das Parlament über den Stand der Umsetzung lediglich informiert werden.

In einer ersten Abstimmung sprach sich der Kantonsrat knapp mit 48 gegen 46 Stimmen für den Antragstext der SP bzw. gegen die abgeschwächte Formulierung der Regierung aus. In der Schlussabstimmung wurde der Antrag mit 57 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich erklärt.