Prämienverbilligung Solothurner Regierung will 69 Millionen für Prämienverbilligung

Der Kanton Solothurn soll im kommenden Jahr 69,8 Millionen Franken an die Prämienverbilligung bezahlen. Das hat der Regierungsrat dem Parlament beantragt. Mit dem Anteil des Bundes stehen 157,1 Millionen Franken zur Verfügung. Das Geld reicht jedoch kaum aus.

Für die ordentliche Prämienverbilligung von Personen in bescheidenen Verhältnissen können letztlich rund 36 Millionen Franken eingesetzt werden - 14 Millionen Franken weniger als im laufenden Jahr. Das geht aus der Botschaft des Regierungsrats vom Dienstag hervor.

Von der Gesamtsumme 157,1 Millionen Franken sollen im kommenden Jahr 75 Millionen für die Bezüger von Ergänzungsleistungen, 36 Millionen für die Sozialhilfebezüger und 10 Millionen Franken für die Verlustscheine aufgewendet werden. Daher bleiben unter dem Strich nur 36 Millionen Franken übrig.

Bei Haushalten mit Anspruch auf ordentliche Prämienverbilligung wachse der Anteil der selbst zu tragenden Kosten deutlich, hält der Regierungsrat fest. Es beste keine Gewähr, dass die für das Jahr 2018 bereitgestellten Mittel ausreichten, um die Ansprüche vollumfänglich zu decken.

Der Kantonsrat wird über den Beitrag entscheiden. Der Bund überweist dem Kanton für die Prämienverbilligung 87,2 Millionen Franken. Der Beitrag des Kantons beträgt mindestens 80 Prozent davon - also 69,8 Millionen Franken.

Regierungsrat hält sich zurück

Der Kantonsrat hat die Kompetenz, das gesetzlich vom Bund vorgeschriebene Minimum um bis zu 30 Millionen Franken aufzustocken. "Diese Möglichkeit zu nutzen, erscheine aus sozialpolitischen Gründen sinnvoll", schreibt der Regierungsrat in der Botschaft: "Aus finanzpolitischen Gründen ist jedoch Zurückhaltung geboten und davon abzusehen."

Im laufenden Jahr liegen im Topf für die Prämienverbilligung insgesamt 157 Millionen Franken. Im Jahr zuvor hatten 68'854 Personen finanzielle Beiträge erhalten; damals standen 143,9 Millionen Franken zur Verfügung.