Unternehmenssteuerreform Solothurner Regierung will Gewinnsteuer deutlich senken

Der Kanton Solothurn soll für Unternehmen zu einem der steuergünstigsten Kantonen werden. Der Regierungsrat will die Gewinnsteuer auf 13 Prozent senken. Auch die Kapitalsteuer soll reduziert werden. Der Kanton rechnet im ersten Jahr mit Mindereinnahmen von 91 Millionen Franken.

Bei der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung halte der Regierungsrat an seiner Strategie zur Verbesserung der Standortattraktivität im interkantonalen und internationalen Verhältnis fest, sagte Landammann und Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn.

Der Regierungsrat will die gesamte Gewinnsteuerbelastung von bisher maximal über 21 Prozent auf rund 13 Prozent reduzieren. Diese Steuerentlastungen für juristische Personen führen zu Mindererträgen beim Kanton von 62,7 Millionen Franken und bei den Gemeinden von 68 Millionen Franken.

Gleichzeitig soll die Kapitalsteuer von bisher 0,8 Promille auf 0,1 Promille sinken. Mit diesen beiden Massnahmen werde der Kanton Solothurn bei der Steuerbelastung von juristischen Personen zu den steuergünstigen Kantonen zählen können, hiess es.

Die Ausfälle beim Kanton sollen mit einer Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 14,7 Millionen Franken. Gegenfinanzierungen sollen weitere 10 Millionen Franken bringen.

So sollen Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen statt zu 60 Prozent neu zu 70 Prozent besteuert werden. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, die Vermögenssteuer von bisher maximal 1,0 Promille auf 1,4 Promille ab 3 Millionen Franken zu erhöhen.

Flankierende Massnahmen

Als flankierende Massnahmen will der Regierungsrat den Steuertarif für Personen mit kleinen Einkommen senken und den Abzug für die Drittbetreuung von Kindern verdoppeln. Dies führt zu Mindererträgen von 5,3 Millionen für den Kanton und von 6 Millionen Franken für die Gemeinden.

Anderseits sollen die Unternehmen neu die Familienergänzungsleistungen mitfinanzieren. Für den Kanton und die Gemeinden geht es um 15 Millionen Franken.

Ausgleich für Gemeinden

Um die Steuerreform im Kanton abzustützen, will der Regierungsrat die Ertragsausfälle der Gemeinden über den Finanz- und Lastenausgleich zurückgeben. Unter dem Strich sollen die Gemeinden keine Ausfälle erleiden. Der Regierungsrat schlägt vor, im ersten Jahr in den Ausgleich zusätzlich 56,2 Millionen Franken zu überweisen.

All die Vorschläge gehen dem Kanton Solothurn ins Geld. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der verfügbare Bilanzüberschuss von 435 Millionen Franken aufgrund der zu erwartenden Defizite bis Ende der Finanzplanperiode im Jahr 2022 auf rund 200 Millionen Franken schrumpft.