Prämienverbilligung Solothurner Regierung will Prämienverbilligung aufstocken

Der Solothurner Regierungsrat will den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung für 2020 auf 72,412 Millionen Franken erhöhen. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes sollen 162,927 Millionen Franken zur Verfügung stehen – 1,5 Millionen Franken mehr als in diesem Jahr.

Die Prognosen für das Jahr 2020 zeigten, dass der gesetzlich vorgesehene Kredit für die Prämienverbilligung knapp ausreiche, um die Ansprüche im gewohnten Umfang zu decken, schreibt der Regierungsrat in der am Dienstag verabschiedeten Botschaft zu Handen des Kantonsrats.

Ein Grossteil der Gelder geht weiterhin an die Beziehenden von Ergänzungsleistungen (EL) und von Sozialhilfe. Rund 88 Millionen Franken gehen an EL-Beziehende und rund 35 Millionen Franken an Sozialhilfebeziehende.

«Sozialpolitisch unbefriedigende Situation»

Für die ordentliche Prämienverbilligung können gemäss Regierungsrat im Jahr 2020 knapp 40 Millionen Franken bereitgestellt werde. Die Ausgabenentwicklung führt dazu, dass Haushalte mit Anspruch auf ordentliche Prämienverbilligung weiterhin einen hohen Anteil der Kosten selbst tragen müssen, wie aus der Botschaft hervorgeht.

«Trotz dieser sozialpolitisch unbefriedigenden Situation zeigen vorläufige Resultate einer Untersuchung, dass im Kanton Solothurn die Leistungsvorgaben des Bundes grundsätzlich eingehalten werden», hält der Regierungsrat fest.

Die Durchschnittsprämien für die Krankenkasse betragen im Kanton Solothurn im kommenden Jahr gemäss Regierungsrat für Erwachsene 476 Franken, für junge Erwachsene (ab 25 Jahren) 361 Franken und für Kinder 112 Franken.

Der beim Kantonsrat beantragte Kantonsanteil von 72,412 Millionen Franken entspricht 80 Prozent des Bundesbeitrags. In diesem Jahr stehen 161,5 Millionen Franken für die Verbilligung zur Verfügung. Der Kanton bezahlt 71,8 Millionen und der Bund 89,7 Millionen Franken.