Ausgleichskasse Solothurn Solothurner Regierungsrätin und AKSO-Interimsleiter nehmen Stellung

Die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) und der interimistische Präsident des AKSO-Verwaltungsrates Peter Brügger haben zum Debakel der Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) am Freitag Stellung genommen. Die kantonale Sozialversicherungsanstalt steht wegen Verspätungen bei der Auszahlung von Ergänzungsleitungen (EL) in der Kritik.

Keystone-SDA, roch, sda

22.09.2023, 10:38

22.09.2023, 12:25

SDA

Der Verwaltungsrat sei überzeugt, richtig gehandelt zu haben, er sei dabei aber nicht erfolgreich gewesen, sagte Brügger vor den Medien. Die AKSO, die im Kanton Solothurn unter anderem AHV- und IV-Renten, Erwerbsersatz oder Krankenkassenverbilligungen auszahlt, steht wegen des Pendenzenbergs bei EL seit längerem in der Kritik.

Der Kanton hatte am Mittwoch über den Rücktritt des Präsidenten des Verwaltungsrats per sofort und der restlichen VR-Mitglieder auf Ende Jahr informiert.

Abklärungen komplexer geworden

Regierungsrätin Wyss sagte, die Verspätungen hätten damit zu tun, dass die bundesrechtlichen Vorschriften für die EL-Abklärungen viel komplexer geworden seien. Bei drei Vierteln der Gesuche, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen drei Monate erledigt würden, fehlten Dokumente, die von den Gesuchstellenden nicht fristgerecht eingereicht worden seien.

Dank verschiedener Massnahmen habe die Lage noch vor drei Monaten besser ausgesehen, sagte Interims-VR-Präsident Brügger. Die Umstellung auf das neue IT-System, das die Arbeiten hätte beschleunigen sollen, habe technisch geklappt, die Mitarbeitenden bräuchten aber länger für die Umstellung als vorgesehen. Deshalb sei es nicht gelungen, die Rückstände in den Griff zu bekommen.

Von den 130 Mitarbeitenden der AKSO gehören rund 45 zur Abteilung Ergänzungsleistungen. Der Stellenplan sei kürzlich um 4,2 auf rund 32 Vollzeitstellen aufgestockt worden, die allerdings nicht alle besetzt seien.

Tiefere Löhne als in anderen Kantonen

Laut Regierungsrätin Wyss ist die Personalsuche schwierig, weil der Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen Kantonen für Sozialversicherungsfachleute tiefere Löhne bezahlt. Weil die Mitarbeitenden nach kantonalem Gesamtarbeitsvertrag angestellt würden, hätten der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung kaum Spielraum bei Lohnfragen.

Es komme immer wieder vor, dass Leute in andere Kantone abwanderten. Das momentan schlechte Image mache es noch schwieriger, gutes Personal zu finden. «Das oberste Ziel ist, dass die Leute wieder Freude haben, dort zu schaffen», sagte Wyss.

Externes Mandat als Übergangslösung

Der Kanton sei dabei, ein Krisenmanagement auf Zeit zu installieren und dafür ein externes Mandat zu vergeben. Zu den Gründen, weshalb der Geschäftsleiter der AKS bis auf Weiteres krankgeschrieben ist, erhielten die Medien aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft. Eine definitive Neubesetzung wäre möglich, wenn der krankgeschriebene Geschäftsleiter nicht innert eines Jahres zurückkehre, sagte Brügger.