Spitäler Solothurner Spital-CEO erhielt monatlich bis zu 5000 Franken Zulage

Nach Kritik an den Kaderlöhnen muss die kantonseigene Solothurner Spitäler AG (soH) bis Ende September einen externen Untersuchungsbericht zur Einhaltung der personalrechtlichen Vorschriften liefern. In der Antwort zu Anfragen aus dem Kantonsrat gab die Regierung ausserdem Beträge von Extra-Honoraren bekannt.

Keystone-SDA, roch, sda

02.07.2024, 12:51

02.07.2024, 15:21

SDA

Der Regierungsrat will mit seinem Entscheid vom Dienstag Klarheit schaffen, ob die kantonalen Bestimmungen beim Kader der soH eingehalten wurden, wie die Staatskanzlei mitteilte. Es bestünden Unklarheiten. Verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften sei der Verwaltungsrat der soH.

Zu untersuchen seien insbesondere Freistellungen, Kündigungen, Beendigungen im gegenseitigen Einvernehmen, Abgangsentschädigungen, und Funktionszulagen bei Kaderangehörigen in den vergangenen fünf Jahren.

Der Regierungsrat erwarte eine Bewertung dieser Fragestellungen durch eine unabhängige Expertenmeinung, hiess es. Auf dieser Grundlage werde er Massnahmen prüfen und wo nötig beschliessen. In der Verantwortung steht damit insbesondere Kurt Fluri (FDP). Der ehemalige Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn ist seit 2022 Verwaltungsratspräsident der soH.

Recherchen der «Solothurner Zeitung» hatten aufgedeckt, dass soH-CEO Martin Häusermann, der per Ende Januar in Pension ging, bis zu seinem 65. Geburtstag im November weiter einen hohen Lohn bezieht. Dazu soll er in den letzten Jahren verschiedene Funktionszulagen erhalten haben – zusätzlich zum Lohn von über 300'000 Franken.

Ferienguthaben von 107 Tagen

Mit dem Auftrag an den soH-Verwaltungsrat reagierte die Regierung auch auf verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat. Sie beantwortete am Dienstag zwei dringende Interpellationen aus den Reihen der Fraktionen SVP und SP.

Im Rahmen einer «Aufhebungsvereinbarung» habe die soH das Arbeitsverhältnis mit Häusermann per Ende November 2024 aufgelöst und ihn «von seiner Arbeitspflicht entbunden», schrieb die Regierung. Dies unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Kündigungsfrist und eines Restferienguthabens von 107 Tagen.

Die Ferientage stammten mehrheitlich aus früheren Jahren und seien mit Häusermann «an den Mitarbeitergesprächen thematisiert» worden. Ein Abbau sei «wegen grosser Arbeitslast» nicht möglich gewesenen. So habe der CEO unter anderem wegen der Einrichtung und des Bezugs des Neubaus in Solothurn und während der Covid-Pandemie keine Ferien beziehen können.

Bis 5000 Franken monatliche Funktionszulage

Häusermanns «maximaler Bruttolohn» habe 320'000 Franken betragen. Als Funktionszulage für «zusätzliche anspruchsvolle Führungsfunktionen» habe Häusermann dazu ab dem Jahr 2014 zwischen 2000 und 5000 Franken monatlich erhalten. Die Verantwortung dafür liege beim Verwaltungsrat der soH. Zudem habe Häusermann für Verwaltungsratsmandate zusätzliche Zahlungen erhalten.

Der Maximallohn von Nachfolgerin Franziska Berger betrage 375'000 Franken. Bei ihr seien Funktionszulagen «nie zur Diskussion gestanden», schreibt die Regierung. Dieser Lohn entspreche «den heute geforderten Marktverhältnissen». Ohne einen Lohn in dieser Grössenordnung sei «keine Führungsperson für die operative Leitungsfunktion zu finden», zitierte der Regierungsrat aus Angaben der soH.

Ungenügende Kommunikation zu Ruhestand

Die Regierung hielt fest, sie könne die mit dem früheren CEO abgeschlossene Vereinbarung «zwar nachvollziehen», erachte die Kommunikation dazu jedoch als ungenügend.

Bei der Vorstellung von Berger als neue CEO war im Oktober 2023 kommuniziert worden, dass Häusermann per Ende Januar 2024 in den Ruhestand gehe. Der bis November weiter laufende Arbeitsvertrag wurde nicht erwähnt. Zur Rechtmässigkeit der Zahlungen will sich die Regierung erst im Herbst äussern, wenn der von der soH angeforderte Bericht vorliegt.