Kantonsrat SO Solothurner Voranschlag im Detail fertig – Schlussabstimmung folgt

Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwoch die Detailberatung über den Voranschlag 2020 abgeschlossen. Dieser schliesst mit einem Defizit von rund 9 Millionen Franken ab. Die Schlussabstimmung erfolgt in einer Woche.

Das von der Regierung ausgearbeitete Budget sah ursprünglich einen Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken vor. In Folge der neuen Leitlinien für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform kippten die schwarzen Zahlen aber in rote um.

In einer zweiten Runde wurde am Mittwoch weiter am Voranschlag gefeilt. Der Verpflichtungskredit für das Globalbudget Gerichte 2020 bis 2022 wurde auf Antrag der Justiz- und der Finanzkommission um 850'000 Franken gestutzt. Der Rat wollte den Solothurner Gerichten keine zusätzliche Stellen zugestehen.

Ein SVP-Antrag, den Verpflichtungskredit um weitere 67'000 Franken zu reduzieren, wurde klar abgelehnt. Beim Globalbudget Justizvollzug wurde der Verpflichtungskredit um 100'000 Franken gekürzt. Ein Antrag von SVP und FDP, diesen Kredit gar um 400'000 Franken kürzen, wurde mit 53 zu 43 Stimmen abgelehnt.

Keine Chance hatte ein Antrag der Finanzkomission, einen Reserveposten beim Finanzausgleich in Höhe von 500'000 Franken aus dem Voranschlag zu streichen.

Das Solothurner Kantonsparlament bekommt die neu erarbeitete Version des Voranschlages noch einmal auf den Tisch und wird diesen in einer Woche definitiv absegnen.