Kantonale Abstimmung SP Basel-Stadt sagt Ja und Nein zu Spitalvorlagen

Die SP Basel-Stadt sagt zwar Ja zum Staatsvertrag für eine gemeinsame Spitalplanung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Den zweiten Staatsvertrag für eine Spitalfusion lehnt die Partei jedoch ab.

Die Delegierten beschlossen diese Parolen für die kantonale Abstimmung in den beiden Basel am 10. Februar 2019 nach intensiver Diskussion, wie die SP Basel-Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Eine gemeinsame Spitalplanung mit einer Spitalliste könne eine effektive Kostenbremse bringen.

Das Ja zu diesem Vertrag beschlossen die Delegierten mit grossem Mehr und vier Enthaltungen. Das Nein zum zweiten Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG beschlossen die Delegierten mit 96 zu 7 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Die fusionierte Spitalgruppe sei nicht zielführend, schrieb die Baselstädter SP dazu. Die vorgesehene Rechtsform einer AG sei ein klarer Schritt zur weiteren Privatisierung der öffentlichen Spitäler. Zudem würden mit dem Projekt die bisherigen Strukturen zementiert anstatt dass diese überdacht würden.

Der Grosse Rat und der Landrat hatten den Staatsverträgen im September zugestimmt und diese dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das Universitätsspitals Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) sollen zum Universitätsspital Nordwest (USNW) fusioniert werden.