Grosser Rat BS Staatsbeiträge an Basel Area und Basel Tourismus erhöht

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Staatsbeiträge an den Wirtschaftsförderer Basel Aera und Basel Tourismus erhöht. Im ersten Fall folgte er dem Regierungsrat, bei Basel Tourismus bewilligte er entgegen dem regierungsrätlichen Antrag eine Beitragserhöhung.

Keystone-SDA, dosp, sda

06.03.2024, 15:28

SDA

Die Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge an Basel Area um 250'000 auf 1,2 Millionen Franken wurde lediglich von Vertretern der Linkspartei Basta bestritten. Der Rat stimmte dem Antrag der Regierung mit 84 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Basel Area hat in erster Linie die Anwerbung von neuen Firmen in den Kantonen Basel-Stadt, Baselland und Jura zum Ziel. Die Institution wird entsprechend von allen drei Kantonen sowie vom Bund alimentiert. Die Erhöhung der baselstädtischen Beiträge wird nur dann umgesetzt, wenn Baselland gleichzieht. Der Kanton Jura und der Bund werden ihre Beiträge von jährlich 808'000 beziehungsweise 1,2 Millionen Franken nicht anpassen müssen.

Bei den Beiträgen für Basel Tourismus ging der Grosse Rat weiter als die Regierung. Diese wollte der Vereinigung, die eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 400'000 Franken beantragt hatte, auch nicht mit einem Kompromiss entgegenkommen.

Die Regierung war der Auffassung, dass die von Basel Tourismus vorgebrachten Mehrkosten mit den Reserven aufgrund der zu hohen Staatsbeiträge in den Jahren 2022 und 2023 finanziert werden könnten. Lediglich für die Jahre 2026 und 2027 wollte sie eine Erhöhung um je 50'000 Franken gewähren.

Grossratskommission beantragt mehr Geld

Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats (WAK) sprach indes in ihrem Bericht von einem Missverständnis der Regierung. Die 2022 und 2023 ausbezahlten Beträge seien als Kompensation der Ertragsausfälle bei der Gasttaxe während der Covid-19-Pandemie gedacht gewesen. Zudem habe es keine Rückzahlungsabmachung gegeben.

Als Kompromiss schlug die WAK nun vor, die Beiträge an Basel Tourismus in den Jahren 2024 bis 2026 um jeweils 50'000 auf 1,95 Millionen Franken zu erhöhen und für das Jahr 2027 eine Erhöhung auf 2,15 Millionen Franken zu gewähren.

Im Grossen Rat stiess der Vorschlag seiner Kommission auf fruchtbaren Boden. Von Links bis Rechts wurde die Arbeit von Basel Tourismus in der höchsten Tönen gelobt. Der Sprecher der SVP bezeichnete das Vorgehen der Regierung als «knausrig».

Der Grosse Rat stellte sich schliesslich einstimmig hinter den Antrag seiner Kommission und erhöhte die Staatsbeiträge.