Kommunale Abstimmung Stadt Aarau bekommt Schuldenbremse ohne Wirkung

Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau haben einer Initiative zur Einführung einer kommunalen Schuldenbremse knapp zugestimmt. Weil der Initiative bei der Beratung im Stadtparlament die Zähne gezogen wurden, bleibt praktisch alles so wie es bisher war.

3177 Stimmberechtigte sagten Ja, 2903 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent. Das Ja kam zustande, obwohl keine politische Partei die Vorlage zur Annahme empfahl.

Das Initiativbegehren «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» war im Sommer 2016 aus FDP-Kreisen eingereicht worden. Der Stadtrat erarbeitete anschliessend einen neuen Text für die Gemeindeordnung und ein ausführliches Reglement.

Vorgesehen war unter anderem eine Regelung, dass der Steuerfuss in der Kantonshauptstadt unter dem kantonalen Mittel bleiben muss. Zudem wollte der Stadtrat zwei Ausgleichstöpfe schaffen, in denen Überschüsse für schlechtere Zeiten eingelagert würden.

Doch im Einwohnerrat wurde der stadträtliche Vorschlag zerpflückt. Eine hauchdünne Mehrheit aus Mitte- und Linksparteien setzte eine abgeschwächte Version durch. Ein maximaler Steuerfuss wird nicht mehr definiert.

Geblieben ist die Regelung, dass die Rechnung mittelfristig ausgeglichen sein muss. Das entspricht in etwa dem, was schon im kantonalen Gemeindegesetz steht und damit sowieso für alle Gemeinden im Aargau gilt.

Klar Ja sagten die Aarauerinnen und Aarauer mit 5766 zu 798 Stimmen zu einem 7,8-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung der Station Milchgasse des städtischen Pflegeheims Golatti. Die Stimmbeteiligung bei diesem Geschäft betrug 46.2 Prozent.

SDA