Kantonsrat SO Standesinitiative zur Kinder- und Jugendpsychiatrie beschlossen

Die psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen soll sichergestellt sein. Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative verabschiedet. Der Bund soll gemäss Initiative die Tarife erhöhen und die Ausbildung von Fachpersonen verbessern.

Der Entscheid fiel mit 83 Ja- zu 8 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. Die Initiative geht auf einen gleichnamigen Auftrag der Fraktion SP/junge SP zurück, den der Kantonsrat im Frühling 2022 erheblich erklärt hatte. Dies im Zusammenhang mit der Überlastung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Schweiz, die sich mit der Corona-Pandemie noch verstärkt hatte.

Verbesserung dank nationaler Regelung

«Machen wir Nägel mit Köpfen», forderte SP-Sprecher Mathias Stricker am Dienstag bei der Diskussion über den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Vorschlag. Anna Engeler (Grüne) sagte, dass eine Regelung auf Bundesebene die Chance «auf eine langfristige Entspannung der Situation» biete.

Auch Thomas Giger (SVP) meinte, es gebe Handlungsbedarf. Gegenstimmen wurden einzig bei der FDP laut. Fraktionssprecher Beat Späti erklärte, dass eine Minderheit von 9 Fraktionsmitgliedern der Meinung sei, «dass auch ohne Bundesvorgaben» eine Verbesserung möglich sei. Erfolgreiche Modelle anderer Kantone würden dies bewiesen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner erklärte, dass der Kanton Solothurn sich heute nicht nur für Prävention und Nachsorge einsetze, sondern auch eine Tagesklinik mitfinanziere, «obwohl wir dafür nicht zuständig sind».

Eine nationale Tarifstruktur schaffen

Mit der Standesinitiative wird das nationale Parlament jetzt ersucht, «die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen.

Einerseits soll eine nationale Tarifstruktur geschaffen werden, welche zu kostendeckenden Tarifen in der spital-ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt. Andererseits soll eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie lanciert und finanziert werden.»