Kantonale Abstimmung BS Steuervorlage zur SV 17 in Basel-Stadt mit Rückenwind

Die baselstädtische Umsetzungsvorlage zur Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17) hat bei der Abstimmung am 10. Februar kaum Gegenwind. Ausser der linken Basta! stehen alle anderen grossen Parteien hinter dem abgefederten Kompromiss zur Unternehmenssteuerreform.

Unter dem Strich entlastet die Kantonsvorlage zur SV 17 Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an ihre Arbeitnehmer weitergeben sollen. Vorgesehen ist zudem ein Teillastenausgleich unter den Familienausgleichskassen.

Für die Unternehmen senkt die Kantonsvorlage den maximalen Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent. Real liegt dieser in Basel im Schnitt schon heute bei 12,6 Prozent; Statusgesellschaften liegen heute bei 7,8 bis 11 Prozent. Dank "Patentbox"-Rabatten lägen für forschende und entwickelnde Firmen künftig minimal 11 Prozent drin. Die Vorlage senkt zudem den ordentlichen Kapitalsteuersatz auf ein Promille und erhöht die Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent.

EU-Druck

Die Firmensteuern-Senkung ist eine Kompensation für bisherige Privilegien für Statusgesellschaften, die der Bund wegen Drucks der EU streichen will: Die rund 500 Statusgesellschaften am Rheinknie sollen nicht abwandern. Heute bringen diese Firmen, darunter Pharmakonzerne, Basel-Stadt insgesamt knapp eine halbe Milliarde Steuereinnahmen direkt ein und bieten 32'000 Volljobs.

Den Stadtkanton kostet die SV 17-Vorlage per Saldo rund 150 Millionen Franken im Jahr. Das ergibt sich aus Kosten von 170 Millionen der Firmensteuerreform und 80 Millionen für Abfederungen zugunsten der Bevölkerung; derweil sollen vom Bund 100 Millionen hereinkommen.

Die Bevölkerung profitiert von insgesamt 150 Millionen Franken Entlastungen. Das umfasst je 70 Millionen für Einkommenssteuersenkungen und besagte Kinderzulagen sowie 10 Millionen für mehr Prämienverbilligungen.

Basler Rechte für Ausgleich

Defizite erwartet der Kanton mit dieser SV 17-Umsetzung nur während einer Übergangszeit; ab 2025 sollen wieder schwarze Nullen folgen. Die Partei Basta! hingegen befürchtet strukturelle Defizite, die zu neuen Sparmassnahmen und Leistungsabbau führen; zudem heize die Vorlage den schädlichen Steuerwettbewerb an.

Finanzministerin Eva Herzog hatte für eine mehrheitsfähige Vorlage vorab alle Grossratsparteien kontaktiert - auf Bundesebene war die Vorgängervorlage USRIII an der Urne klar gescheitert. In Basel tragen deshalb auch die Bürgerlichen einen sozialen Ausgleich mit, um eine Mehrheit für die Unternehmenssteuerreform zu ermöglichen.

Der Grosse Rat hatte die Vorlage im September mit 77 gegen 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. An die Urne kommt sie wegen des Referendums, für das die Basta! 3300 Unterschriften sammelte. Im Gegner-Komitee sind auch Gewerkschaften und Jungparteien etwa von SP und Grünen - deren beide Mutterparteien stimmen der Vorlage zu.

Auf Bundesebene ist die allfällige Referendumsabstimmung über das vom Parlament im September 2018 geschnürte Paket mit SV 17 und AHV-Finanzierung auf 19. Mai 2019 angesetzt. Die Unterschriften-Sammelfrist lief bis am 17. Januar.

Strassenumgestaltung

In einer zweiten Referendumsabstimmung wird am 10. Februar über die Umgestaltung der vorderen St. Alban-Vorstadt für 3,12 Millionen Franken gemäss einem Innerstadt-Konzept von 2015 entschieden. Anlass sind marode Werkleitungen, die auch bei einem Nein zur Umgestaltung saniert werden müssen, sowie Parlamentsvorstösse.

Vorgesehen ist neu eine so genannte Begegnungszone, die Fussgängern theoretisch generellen Vortritt bringt. Dabei sollen die teils keine 80 Zentimeter breiten Trottoirs für mehr Komfort sowie zur Behindertengleichstellung eingeebnet werden. Die Strasse ist im heutigen Zustand nicht mehr bundesrechtskonform, und die Normen lassen wenig Spielraum.

Anwohner und bürgerliche Parteien pochen jedoch auf Trottoirs, weil jene teils sehr enge Altstadtstrasse im Museumsquartier anders als die Innerstadt mit Fussgängerzone doch einigen Verkehr aufweise. Ohne erhöhte Trottoirs werde die Strasse unsicherer, und mit flach geschliffenen Rheinsteinen als seitlichen Belag auch unkomfortabler.