Streit um Strassenparkplatz-Gebühren im Grossen Rat Basel-Stadt

SDA

20.12.2018 - 12:16

Parkplätze haben am Mittwoch wieder den baselstädtischen Grossen Rat beschäftigt. Bürgerliche wollten höhere Parkkarten-Preise, die Strassenplätze besser verfügbar machen und so den Suchverkehr reduzieren sollen, per Motion ausbremsen. Diese wurde mit 50 gegen 41 Stimmen abgelehnt.

Auslöser der Debatte war eine im März angekündigte Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung. Die Regierung hatte die höheren Preise für die verschiedenen Parkkarten Ende Oktober per Jahresbeginn respektive März 2019 in Kraft gesetzt.

Namentlich der Preis der Anwohnerparkkarte wird von 140 auf 284 Franken pro Jahr verdoppelt - in Luzern sind es 600 und in Zürich 300 Franken. Trotzdem werden die Realkosten eines Strassenplatzes laut Regierung nur zu 15 bis 25 Prozent gedeckt. Mehr als die Hälfte der Haushalte in Basel hat kein Auto, subventioniert also Parkplätze mit.

Eine FDP-Motion forderte nun, die Anwohnerparkkarten gar nicht zu verteuern. Der Vorstoss kritisiert die Verteuerung als weder sozial- noch wirtschaftpolitisch sinnvoll. Das Problem sei hausgemacht mit dem Abbau oberirdischer Parkplätze. Der Vergleich mit Luzern hinke, das statistisch genügend Plätze bereit stelle, nicht so aber Basel.

Für kostengeplagte Automobilisten machte sich auch die SVP mit mehreren Voten stark: In Riehen koste eine Anwohnerkarte nur 50 Franken, und einen Einstellhallenplatz für den zwölffachen Kartenpreis könne sich nicht jeder leisten.

Die SP konterte, Basler Boden sei teuer mit rund 2000 Franken pro m2, womit ein Parkplatz 20'000 Franken wert sei. Gesteigerten Gemeingebrauch müsse man angemessen abgelten, wie zum Beispiel auch Beizen ihre Trottoir-Tische. In mehreren Nachbargemeinden kosteten Anwohnerjahreskarten 500 Franken im Jahr. Es gehe um Wahlkampf.

Am Ende stimmten die Blöcke fast geschlossen: SP und Grünes Bündnis waren gegen die Überweisung der Motion an die Regierung zur Stellungnahme. Dafür waren LDP, SVP, FDP und CVP. Bei der FDP gab es indes neben acht Ja- auch eine Nein-Stimme, bei der GLP zwei Nein. Zudem waren sieben der acht Abwesenden Bürgerliche.

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