Kantonale Abstimmung AG SVP-Anhänger und Parteilose gegen Wahlrecht für Auslandschweizer

Das Mitspracherecht von Auslandschweizern bei den Ständeratswahlen im Aargau passt SVP-Anhängern und Parteilosen nicht: Gemäss einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) stimmten primär sie gegen das neue Wahlrecht, das im November überraschend knapp angenommen wurde.

Die SVP hatte sich als einzige Partei im Vorfeld der Abstimmung vom 25. November gegen das Wahlrecht ausgesprochen. Trotzdem wäre die Vorlage in der Volksabstimmung fast gescheitert: Das Aargauer Volk hiess die notwendige Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von nur 50,7 Prozent gut.

Überdurchschnittlich grosse Unterstützung erhielt der Vorlage von Stimmenden mit einer höheren formalen Bildung, wie eine am Donnerstag publizierte Studie des ZDA zeigt. Die Studie basiert auf der Befragung von 1187 Stimmberechtigten.

Die Anhänger von SP, Grünen und Grünliberalen unterstützten die Vorlage am stärksten. Etwas schwächer, aber immer noch zustimmend, äusserten sich die Anhänger von CVP und FDP.

Deutlich abgelehnt wurde die Vorlage hingegen von Stimmenden, die der SVP nahestehen. Die zahlenmässig grosse Gruppe der Parteilosen legte mit einem Anteil von 55 Prozent mehrheitlich ein Nein in die Urne. Diese Gruppe blieb der Abstimmung jedoch eher fern als die Parteigebunden - andernfalls wäre die Vorlage wohl gescheitert.

Wahlrecht generell umstritten

Stimmende, die sich stark mit dem Kanton Aargau identifizieren, lehnten die Vorlage mit 57 Prozent ab. Dies weise darauf hin, dass bei einem nicht unerheblichen Teil der Stimmbevölkerung das Auslandschweizerwahlrecht generell umstritten zu sein scheine, führen die Autoren der Studie aus.

Zu einem Ja habe letztlich das Argument geführt, dass die Ständeratswahlen den Nationalratswahlen angeglichen werden sollten. Viele Stimmende seien der Ansicht gewesen, dass es keinen Sinn mache, einem Teil der Stimmberechtigten die Teilnahme an Nationalratswahlen zu gestatten, sie aber von den gleichzeitig stattfindenden Ständeratswahlen auszuschliessen.

Schlecht informierte Stimmenende

Die Studie des ZDA deckt auch ein gewisses Unwissen bei den Stimmenden auf. Zehn Prozent der Stimmenden glaubten, dass es Auslandaargauern bereits vor dieser Abstimmung gestattet war, an den Ständeratswahlen teilzunehmen.

"Es unklar, worüber diese Stimmenden abzustimmen glaubten, wenn nicht über eine Ausweitung des Wahlrechts der Auslandaargauer auf die Ständeratswahlen", heisst es in der Studie. Ein Grund für das mangelnde Wissen dürfte auch die Tatsache sein, dass die Vorlage im Vorfeld der Abstimmung ein Schattendasein fristete.

Bei den Wahlen für die beiden Ständeratssitze im kommenden Oktober werden die 9300 Auslandschweizer erstmals mitreden. In elf Kantonen können sich Auslandschweizer bereits bisher aktiv und passiv an den Ständeratswahlen beteiligen.

Keine Chance für Wald-Initiative

In der Volksabstimmung lehnten die Stimmberechtigten die Wald-Initiative, die mehr Geld des Kantons für Waldbesitzer forderte, mit einer Nein-Stimmenmehrheit von 64,7 Prozent ab. Ein Nein war erwartet worden.

Ein deutliche Mehrheit habe nicht eingesehen, warum dem Kanton Zusatzkosten für die Bewirtschaftung von Waldflächen aufgebürdet werden sollten, ergab die Befragung. Die Waldflächen befänden sich hauptsächlich im Besitz von Ortsbürgergemeinden und Privaten.

Einzig die Sympathisanten der Grünen stimmten für die Initiative. Es habe keinen Stadt-Land-Graben gegeben, heisst es in der Studie. Auch zwischen sozialen Merkmalen wie dem Bildungsniveau, dem Alter sowie dem Haushaltseinkommen und dem Stimmentscheid hätten sich keine starken Zusammenhänge beobachten lassen.