Grosser Rat AG SVP-Vorstösse verursachen Aargauer Verwaltung am meisten Kosten

Die 140 Aargauer Grossrätinnen und Grossräte haben dem Regierungsrat und der Verwaltung 2018 mit parlamentarischen Vorstössen deutlich mehr Arbeit bereitet als im Vorjahr. Die Beantwortung der 202 Vorstössen führten zu Kosten von 264'276 Franken und 40 Rappen – 30 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die von der Verwaltung verfassten Stellungnahmen des Regierungsrats zu den 51 Vorstössen aus den Reihen der SVP schlugen mit Kosten von 70'765 Franken zu Buche. Damit ist die SVP Spitzenreiter. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 2018 des Regierungsrats hervor.

Die Bearbeitung von 39 Vorstössen der FDP kostete 49'217 Franken. Die SP verursachte mit ihren 28 Vorstössen Kosten von 35'501 Franken, gefolgt von der CVP mit 26 Vorstössen und Kosten von 34'576 Franken.

Nichts anbrennen liessen auch die Kleinparteien. Die Beantwortung der 26 Vorstössen der Grünen führten zu Kosten von 34'320 Franken. Es folgen die GLP mit 21 Vorstössen und Kosten von 26'611 Franken und die EVP mit vier Vorstössen und Kosten von 6446 Franken.

BDP begnügte sich mit einem Vorstoss

Die weiteren Kleinparteien EVP (3 Vorstösse, 2414 Franken), BDP (ein Vorstosse, 930 Franken) und Parteilos (3 Vorstösse, 3495 Franken).

Die Grossrätinnen und Grossräte bescherten dem Regierungsrat und der Verwaltung vor allem mit den 121 Interpellationen zu allen möglichen Themen viel Arbeit. Im Vorjahr waren 91 Anfragen gezählt worden.

Bearbeitet wurden 2018 auch 46 Motionen, in den konkrete Forderungen auf die politische Bühne gebracht wurden. Zudem nahm der Regierungsrat zu 35 Postulaten mit weniger verbindlichen Anliegen Stellung.

Im Kanton Aargau weist die Verwaltung seit 2001 die anfallenden Kosten für jeden einzelnen parlamentarischen Vorstoss aus. Die Aufwendungen setzen sich aus einem Einheitsstundensatz, einem Nebenkostenzuschlag und einer Supportpauschale zusammen. Die Forderung, die Aufwendungen zu benennen, hatten FDP-Grossräte erhoben.

20 Parlamentssitzungen als Tiefstwert

Die Zahl der parlamentarischen Vorstösse ist im vergangenen Jahr um 30 Prozent angestiegen, obwohl der Grosse Rat deutlich weniger Sitzungen abhielt als 2017. Das Parlament tagte an 20 Sitzungen – im Vorjahr waren es 26 Sitzungen gewesen. An einem Tag finden in der Regel zwei Sitzungen statt.

Mit nur 20 Ratssitzungen wurde ein neuer Tiefstwert erreicht, wie es im Rechenschaftsbericht des Regierungsrats heisst. Ein Grund dafür sei die aussergewöhnlich geringe Anzahl an regierungsrätlichen Botschaften gewesen, die dem Parlament zu Beratung vorgelegen seien. Es waren 36 Botschaften – 17 weniger als im Vorjahr.