Kinderbetreuung Tagesbetreuungsgesetz spaltet Basler Grossratskommission

Die Bildungs- und Kulturkommission des Basler Grossen Rats (BKK) befürwortet grundsätzlich die von der Regierung vorgelegte Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes. Bei diversen Punkten ist das Gremium jedoch gespalten.

Die Uneinigkeit hat zur Folge, dass dem Kantonsparlament Mehrheits- und Minderheitsanträge unterbreitet werden. Mehrere Anträge der rot-grünen Minderheit waren in der BKK mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt worden, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht hervorgeht.

Differenzen gab es unter anderem beim Anspruch auf Betreuungsplätze und -beiträge. Hier wollte die Minderheit der BKK weiter gehen als die Regierung, was das Gremium aber mit 7 zu 6 Stimmen ablehnte. Das rot-grüne Lager wollte, dass für einen subventionierten Platz in einer Kita keine besonderen Bedürfnisse vorliegen müssen und dass der Kanton generell allen Eltern Betreuungsbeiträge ausrichtet.

Von der Kommissionsmehrheit abgelehnt wurden auch Anträge zur Wahlfreiheit zwischen Kitas und Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler der sechsten bis achten Klasse, zur Betreuungsausbildung und zu den zeitlichen Vorgaben für die Platzvermittlung. Abgelehnt wurde auch die Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag für die Basler Kitas.

Die Stossrichtung der Vorlage war in der BKK unbestritten, wie es in einer Mitteilung des Gremiums heisst. Mit der Gesetzesrevision will die Regierung die Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung der Eltern sowie die Gleichbehandlung der bisher Tagesheim genannten Kindertagesstätten (Kita) erreichen.

Die Regierung rechnet für die Tagesbetreuung von Kindern mit Mehrkosten von vier Millionen Franken, weshalb die Mehrheit der BKK von einer «Ausbauvorlage» spricht. 2017 hatten der Kanton und die Gemeinden für die Tagesbetreuung rund 40 Millionen Franken aufgewendet. Seit 2005 ist im Kanton Basel-Stadt der Anspruch auf einen Betreuungsplatz als landesweites Unikum in der Verfassung verankert.