Nordschweiz

Tiefe Aargauer Asylsozialhilfe bleibt auf der politischen Agenda

ga, sda

11.4.2022 - 16:16

Die SP Aargau will einen weiteren politischen Anlauf nehmen, damit die Tagespauschale von 9 Franken für alle Asylsuchende erhöht wird. (Symbolbild)
Keystone

Die im Kanton Aargau im schweizweiten Vergleich tiefen Sozialhilfeleistungen für geflüchtete Menschen sollen unabhängig von der Fluchtursache und dem Herkunftsland erhöht werden. Das fordert die SP Aargau. Die bürgerliche Mehrheit lehnte es im November jedoch ab, den Ansatz um 2 auf 11 Franken pro Tag zu erhöhen.

ga, sda

11.4.2022 - 16:16

Die Asylsozialhilfe reiche nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, hält die SP Aargau am Montag in einer Medienmitteilung fest. Die Beiträge müssten generell erhöht werden.

Die SP bereite einen Vorstoss vor, teilte Claudio Bernet, co-geschäftsführender Parteisekretär, auf Anfrage mit. Was genau die SP fordern und wann sie den Vorstoss im Grossen Rat einreichen werde, sei noch unklar.

«Grundsätzlich geht es darum, all die Verschärfungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Gleichzeitig tauschen wir uns mit der SP Schweiz aus, denn Fragen über die Höhe der Sozialhilfeansätze für Geflüchtete stellen sich in allen Kantonen, darum sei ein koordiniertes Vorgehen sinnvoll», hielt Bernet fest.

Aargau will sparen

Die im Kanton Aargau im schweizweiten Vergleich tiefen Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende aus der Ukraine sind politisch gewollt.

Im Rahmen der Beratung des Budgets 2022 lehnte es der Rat mit der Mehrheit aus SVP, FDP und CVP mit 74 zu 52 Stimmen ab, den Ansatz um 2 auf 11 Franken zu erhöhen. SP, Grüne, GLP und EVP waren dafür.

Es ging um Kosten von 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Auch der Regierungsrat war gegen eine Erhöhung ab. Die materielle Grundsicherung für Flüchtlinge im Aargau sei «menschlich vertretbar», sagte der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP).

Die um einen Franken auf 8 Franken gesenkte Tagespauschale muss für den Kauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln ausreichen. Hinzu kommen ein Franken pro Tag als Taschengeld sowie ein Kleidergeld von 20 Franken pro Monat. Für Personen zwischen 6 bis 16 Jahren gibt es mitsamt Taschengeld 8 Franken, für Kleinkinder bis sechs Jahre die Abgeltung von 7,5 Franken pro Tag.

Nach einem Vergleich der verschiedenen kantonalen Ansätze in der «Sonntags-Zeitung» sprach sich SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Andreas Glarner in den Medien dafür aus, die Ansätze für Geflüchtete aus der Ukraine zu erhöhen. Die Grossratsfraktion lehnte jedoch bisher jegliche Erhöhung ab. Die Attraktivität des Asylwesen solle nicht gesteigert werden, hiess es.

ga, sda