Kantonale Abstimmungen BS TREND: Riehen siegreich im Basler Parkplatzkonflikt

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt urteilt in Parkplatzbegehren der Vorortsgemeinde Riehen und der Autolobby aller Voraussicht nach unterschiedlich: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen dürften die Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli in Riehen erhalten bleiben, während die 2019 erhöhten Parkkartengebühren nicht wieder gesenkt werden.

Das von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek) mit einem Abbau von 48 Parkplätzen versehene Neugestaltungsprojekt des Friedhofvorplatzes wurde mit 31'016 gegen 27'621 der brieflichen Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 53 Prozent abgelehnt. Den Ausschlag gaben die Stimmen aus Riehen. In der Stadt Basel wurde das Projekt angenommen.

Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt jeweils einen Anteil von über 95 Prozent aus und gelten deshalb als verlässlicher Gradmesser.

Parkgebühren-Initiative des ACS ohne Chancen

Kaum Chancen kann sich die Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) mit ihrer Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» ausrechnen. Sie wird von den brieflich Abstimmenden mit 33'037 gegen 26'642 Stimmen oder einer Nein-Mehrheit von 55,4 Prozent erwartungsgemäss abgelehnt.

dosp, sda