Kantonale Abstimmung BS Trinkgeldinitiative und Hafenbecken kommen im Mai vors Volk

Im Kanton Basel-Stadt wird am 17. Mai über die sogenannte Trinkgeldinitiative und den Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken für das neue Hafenbecken 3 abgestimmt. Dies hat die Basler Regierung am Dienstag beschlossen.

Den Kredit für das Hafenbecken 3 hatte der Grosse Rat am 12. Februar mit 78 gegen 12 Stimmen bewilligt. In der Folge ergriff ein Komitee, dem unter anderem Naturschützer, Schiffsführer und Quartierbewohner angehören, das Referendum gegen diesen Parlamentsbeschluss. Die nötigen 2000 Unterschriften sind noch nicht eingereicht worden.

Das Komitee hatte sich im Vorfeld der Regierungssitzung vom Dienstag dagegen gewehrt, dass die Abstimmung bereits auf den 17. Mai festgelegt wird. Die Regierung kommt nun dem Komitee insofern entgegen, als sie die Frist für die Einreichung des Textes für das Abstimmungsbüchlein um sechs Tage verlängert, wie es im Communiqué heisst.

Abgestimmt wird am 17. Mai zudem über das Volksbegehren «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeldinitiative» . Es verlangt, dass künftig fünf Prozent des baselstädtischen Kulturbudgets für Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur aller Sparten eingesetzt werden. Hinter dem Volksbegehren steht das Komitee «Kulturstadt Jetzt».