Quartierarbeit Uneinigkeit bei der Unterstützung der Basler Stadtteilsekretariate

Die Bildungs- und Kulturkommission des Basler Grossen Rats ist sich nicht einig bei der Unterstützung der Quartierarbeit im Kanton. Umstritten sind namentlich die von der Regierung beantragten Staatsbeiträge an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel und die Quartierkoordination Gundeldingen.

Ingesamt geht es um 8,2 Millionen Franken für 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen. Die Beiträge sollen gemäss Antrag der Regierung für die Laufzeit von 2020 bis 2023 gesprochen werden.

Weitgehend unbestritten war in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) die Unterstützung der Quartiertreffpunkte und des Stadtteilsekretariats West, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht hervorgeht. Beim Stadtteilsekretariat Kleinbasel und bei der Quartierkoordination Gundeldingen blieb die Kommission uneinig, weshalb sie sich nun mit einem Mehrheits- und einem Minderheitsbericht an den Grossen Rat wendet.

Die Kommissionsmehrheit spricht sich für eine Unterstützung der beiden Organisationen aus. Im Fall der umstrittenen Quartierkoordination Gundeldingen soll die Auszahlung der Beiträge allerdings mit Auflagen verbunden werden.

Beiträge nur unter Auflagen

In dieser Organisation sei die Situation im vergangenen Jahr eskaliert mit der Folge, dass mehrere Quartiervereine den Austritt erklärt hatten, geht aus dem Kommissionsbericht hervor. Gegenwärtig steht die Quartierkoordination ohne Präsidium da. Die Kommission stellt also die Bedingung, dass die Konflikte bewältigt werden und der statutenkonforme Zustand mit der Neubesetzung des Präsidiums wieder hergestellt wird.

Das Stadtteilsekretariats Kleinbasel befindet sich nach Auffassung der Kommissionsmehrheit auf gutem Weg. Dieser Organisation war in den vergangenen Monaten Parteilichkeit, konkret ein politischer Linksdrall, vorgeworfen worden. Der eingeleitete Erneuerungsprozess sei aber vertrauenswürdig, heisst es im Mehrheitsbericht.

Die Kommissionsminderheit will die Beiträge an die beiden Organisationen erst dann auszahlen lassen, wenn alle Kritikpunkte ausgeräumt sein werden. Bei der Quartierkoordination Gundeldingen stellt die Minderheit unter anderem die Wiedereinführung der statutenkonformen Vereinsstruktur sowie eine «genügende Repräsentation» der Quartierbevölkerung und Vereine als Bedingung. Letzteres solle auch für das Quartiersekretariat Kleinbasel gelten.

Erster Angriff im Grossen Rat abgewehrt

Der Grosse Rat hatte in der Budgetdebatte im Dezember 2019 bereits über die Staatsbeiträge an die Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination debattiert. Die Fraktionen der SVP, FDP und LDP hatten Anträge zur Streichung der Beiträge eingebracht. Sie scheiterten alle – im Fall der Quartierkoordination Gundeldingen mit einem Verhältnis von 48 zu 42 Stimmen allerdings nur knapp.