Grosser Rat BS Verwendungszweck des Basler Mehrwertabgabefonds wird erweitert

Mit dem Geld aus dem Mehrwertabgabefonds können in Basel-Stadt künftig auch Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität finanziert werden. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die von der Regierung vorgeschlagene Revision der Mehrwertabgabe mit Änderungen der vorberatenden Kommission klar gutgeheissen.

Der Entscheid fiel mit 93 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich. Sämtliche Fraktionen sprachen sich für die Revision aus, welche die Zweckbindung der Mehrwertabgabe erweitert.

Verwendet durfte das Geld aus dem Fonds bisher nur für die Schaffung oder Aufwertung von öffentlich Grünanlagen. Neu sollen die Mittel aus dem Mehrwertfonds generell für öffentliche Freiräume, die der Aufwertung des Wohnumfelds dienen, eingesetzt werden können. Eine Ausweitung des Verwendungszweckes sei sinnvoll, sagte ein LDP-Vertreter.

Mit der Revision wird die Mehrwertabgabe zudem von 50 auf 40 Prozent gesenkt – im Gegenzug wird aber künftig auf die Abzugsfähigkeit von Abbruch- und Altlastenkosten verzichtet.

Der Grosse Rat folgte seiner vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und erhöhte – anders als von der Regierung vorgeschlagen – den Sockelbeitrag von 10'000 auf 20'000 Franken.

Ferner wird die Ausgabekompetenz der Regierung auf 1,5 Millionen Franken beschränkt. Für höhere Ausgaben aus dem Mehrwertabgabefonds soll der Grosse Rat künftig grünes Licht geben. Bisher konnte das Parlament bei der Verwendung der Gelder nicht mitbestimmen. Es sei wichtig, dass der Grosse Rat bei grösseren Projekten mitreden könne, sagte ein SP-Sprecher.