Grosser Rat AG Wahlgeschäft zu umstrittenem Aargauer Staatsanwalt ausgesetzt

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Simon Burger, kann im Aargauer Kantonsparlament erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Wiederwahl antreten. Das hat der Regierungsrat beschlossen. Gegen Burger (SVP) sind ein Disziplinarverfahren und eine Strafanzeige hängig.

Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Botschaft des Büros des Grossen Rats zu den Gesamterneuerungswahlen der Behörden des Kantons für die Amtsperiode 2023-2026 hervor. Das Parlament hat mehr als 150 Funktionen zu besetzen.

Das sind vor allem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter am Ober- und Verwaltungsgericht. Auch der Bankrat der staatseigenen Aargauischen Kantonalbank (AKB) wird gewählt.

Das Parlamentsbüro empfiehlt alle Wiederantretenden zur Wahl und legt Wahlvorschläge für die Vakanzen vor. Der Grosse Rat wird die Wahlen am 6. September vornehmen. Allfällige zweite Wahlgänge sollen an einer weiteren Sitzung im September stattfinden.

Wahlgeschäft «zu einem späteren Zeitpunkt»

Eine Ausnahme ist die Wahl der Leitung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Das Wahlgeschäft wird laut Staatskanzlei voraussichtlich im November traktandiert.

Der Hintergrund: Gegen den amtierenden Burger sind ein vom Regierungsrat eingeleitetes Disziplinarverfahren sowie eine Strafanzeige hängig. Im Disziplinarverfahren geht es um den persönlichen Umgang von Burger mit der Kantonspolizei.

Zudem zeigte ein Polizeioffizier, der den Dienst mittlerweile quittiert hat, den leitenden Staatsanwalt wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs an. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt kam zum Schluss, dass sich der Vorwurf nicht erhärten lasse. Er erliess eine noch nicht rechtskräftige Verfügung, die Anzeige nicht mehr weiterzuverfolgen.

Der Fall Burger ist im Aargau verpolitisiert. Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hatten im Jahr 2020 Mängel in der Amts- und Personalführung geltende gemacht. Um die Vertrauenskrise zu bewältigen, liess der Regierungsrat die Führungs- und Arbeitssituation von einem externen Beratungsbüro analysieren.

Im September 2021 hatte der Regierungsrat mitgeteilt, es bestehe bei der Arbeits- und Führungskultur zusätzlicher Entwicklungsbedarf.