Regierungsrat BL Weniger Steuern für umweltschonende Fahrzeuge in Baselland

Umweltfreundliche Motorfahrzeuge sollen in Baselland mit Steuervergünstigungen noch stärker gefördert werden. Die Baselbieter Regierung hat eine Teilrevision des Gesetzes über Motorfahrzeugsteuer in die Vernehmlassung geschickt, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Mit der Teilrevision will die Regierung die Bevölkerung und Unternehmen dazu motivieren, sehr emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen. Die verstärkte Förderung von schadstoffarmen Fahrzeugen unterstütze das Bekenntnis der Regierung zum Pariser Netto-Null-Ziel, heisst es weiter.

Für die Motorfahrzeugsteuern sind im Kanton Baselland seit 2014 das Gewicht und der Co2-Ausstoss ausschlaggebend. Der Bonus für diesen ökologischen Steueranteil soll gemäss Mitteilung für alle ab dem 1. Januar 2023 in Verkehr gesetzte Fahrzeuge erhöht werden.

Bei Personenwagen ist eine Erhöhung des Bonus von 50 Prozent auf neu maximal 450 Franken pro Jahr vorgesehen. Bisher lag dieser Betrag bei 300 Franken. Besitzer von rein elektronisch betriebenen Autos sollen diese Vergünstigung für insgesamt vier Jahre erhalten.

Für Lieferwagen mit Elektro-Antrieb ist neu eine Steuervergünstigung von 450 Franken vorgesehen. Für Lastwagen und Sattelschlepper mit reinem Elektro- oder Wasserstoff-Antrieb ist während acht Jahren eine Steuerreduktion von 75 Prozent vorgesehen.

Die Regierung will ferner die bestehende Steuerermässigung für emissionsarme Personenwagen ohne Elektro-Antrieb aufheben. Halterinnen und Halter von Personenwagen mit hohen Emissionen sollen unverändert maximal 300 Franken mehr Steuern bezahlen. Auch Motorräder mit Verbrennungsmotoren sollen künftig 50 Prozent mehr Steuern zahlen.

Die Steuerermässigungen sollten so lange gewährt werden, bis sie sich auf dem Markt durchgesetzt hätten, heisst es weiter in der Mitteilung. Wenn 40 Prozent der neu in Verkehr gesetzten Fahrzeuge in einem Jahr elektrisch betrieben seien, würden die Steuerermässigungen im Folgejahr aufgehoben.

Die Vernehmlassung dauert bis am 23. Mai 2022.

yedu, sda