Klimagerechtigkeits-Initiative

Basel stimmt für Netto-Null per 2037 statt schon 2030 

red./SDA

27.11.2022

Der Kanton Basel-Stadt soll bis 2037 klimaneutral werden. So sieht es der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeits-Initiative vor, der sich an der Urne durchgesetzt hat. Hier siehst du, wie deine Gemeinde gestimmt hat.

red./SDA

27.11.2022

Der Kanton Basel-Stadt erhält das ambitionierteste Klimagesetz der Schweiz: Das ist das Ergebnis eines veritablen Abstimmungskrimis im Stadtkanton. 

Die Initiative «für ein klimagerechtes Basel» verlangte, dass der Kanton seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf Netto-null senkt.

Gleichzeitig gelangte ein Gegenvorschlag des Grossen Rats zur Abstimmung. Dieser wollte die Frist um sieben Jahre bis 2037 verlängern – und setzte sich durch. 

Für den Gegenvorschlag gingen nach Auszählung aller Gemeinden 28'293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15'844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Auch die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25'228 zu 19'247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie hätte für den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25'692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, während 15'848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt hätten.

Basel prescht beim Klimaschutz voran: «Das Zieljahr 2037 ist die absolute rote Linie»

Basel prescht beim Klimaschutz voran: «Das Zieljahr 2037 ist die absolute rote Linie»

Basel-Stadt erhält das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz: Das Stimmvolk nimmt zwar die Klimagerechtigkeits-Initiative an, gibt aber dem Gegenvorschlag den Vorzug. Das Netto-Null-Ziel gilt damit per 2037 statt 2030. Wie kommt das Initiativkomitee an?

27.11.2022

SP, Grüne und Basta gaben sowohl zur Initiative wie zum Gegenvorschlag die Ja-Parole heraus. Bei einem Stichentscheid befürworten Grüne und Basta die Initiative, die SP hingegen den Gegenvorschlag. Die EVP beschloss bei der Initiative Stimmfreigabe und befürwortet den Gegenvorschlag.

LDP und SVP lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Sie sind der Ansicht, dass es für die Lösung des Klimaproblems keine neuen Gesetze und Einschränkungen brauche.

In Basel hängen Plakate von Klima-Aktivist*innen an einer Bauwand.
In Basel hängen Plakate von Klima-Aktivist*innen an einer Bauwand.
Bild: Keystone