SVP-Initiative zu Prämien-Abzügen scheitert denkbar knapp

Höhere Krankenkassen-Abzüge für Zürcher Steuerzahlende, ein ambitioniertes Klimaziel für Basel-Stadt und Sterbehilfe im Wallis: Heute kamen gewichtige kantonale Vorlagen an die Urne. Alles dazu im Ticker. 

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16 Uhr

Das war es mit dem Ticker

Damit beenden wir den Live-Ticker zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen. Wir danken für das Interesse. 

15.41 Uhr

Stadtzürcher*innen wollen Fernwärmenetz ausbauen

In der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten klar Ja gesagt zu einem Rahmenkredit in der Höhe von 573 Millionen Franken für den Ausbau von Wärme- und Kälteverbünden. Der Ausbau soll mithelfen, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen.

Die Zustimmung zum Rahmenkredit erfolgte am Sonntag mit 59'746 Ja-Stimmen zu 11'341 Nein-Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Dies entsprach einer Ja-Mehrheit von 84 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,6 Prozent. Die Vorlage wurde mit Ausnahme der SVP von allen Parteien unterstützt.

Mit dem Rahmenkredit soll der Bau von sechs Energieverbünden in den Quartieren Albisrieden, Altstetten, Aussersihl, City, Enge und Höngg ermöglicht werden. Angezapft werden dafür verschiedene Energiequellen, je nach lokaler Begebenheit unter anderem Seewasser, Biomasse und Abwärme.

Laut Befürworterinnen und Befürworter des Rahmenkredits kann der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen den grössten Beitrag zum Erreichen der städtischen Klimaziele leisten. Die Stadt Zürich hat sich vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu wer

15.34 Uhr

Weitere Abstimmungsresultate aus den Kantonen

Im Kanton Basel-Landschaft haben sich die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,6 Prozent klar für eine Vermögenssteuerreform ausgesprochen. Der maximale Vermögenssteuersatz wird von heute 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt. Die Reform hat gemäss Berechnungen des Kantons Steuersenkungen für rund 52'000 vermögende Haushalte oder 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen zur Folge. SP und Grüne hatten die Vorlage als Steuergeschenk für Reiche auf Kosten der Kantonsfinanzen kritisiert.

Der Kanton Graubünden modernisiert sein Justizsystem und legt Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem Obergericht zusammen. Die Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 84 Prozent klar für die Justizreform ausgesprochen. Weitgehend unbestritten war auch der 29-Millionen Franken-Kredit für den standesgemässen Sitz des Obergerichts.

15.20 Uhr

Zürich: SVP-Initiative zu Krankenkassen-Abzügen scheitert denkbar knapp

Im Kanton Zürich werden die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien angehoben. Die Stimmberechtigten haben sowohl eine Volksinitiative der SVP mit dieser Forderung als auch einen Gegenvorschlag dazu angenommen. In der Stichfrage erhielt aber der Gegenvorschlag 50,1 Prozent der Stimmen.

Wie das Resultat in den einzelnen Gemeinden ausgefallen ist, zeigt diese interaktive Grafik.

Der Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP wurde mit 148'709 Ja-Stimmen zu 121'480 Nein-Stimmen angenommen, wie das statistische Amt des Kantons Zürich am Sonntag mitteilte. Der Ja-Anteil betrug somit 55,0 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 29,9 Prozent. Der Gegenvorschlag sieht eine moderate Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien vor.

Die Initiative wollte die Abzüge deutlich stärker erhöhen. Sie wurde mit 140'632 Ja-Stimmen zu 134'665 Nein-ebenfalls angenommen. Der Anteil Ja-Stimmen betrug 51,1 Prozent.

Entschieden wurde die Abstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 703 Stimmen zugunsten des Gegenvorschlags in der Stichfrage. 132'984 Stimmen entfielen auf den Gegenvorschlag, 132'281 Stimmen auf die Volksinitiative. Der Gegenvorschlag erhielt somit 50,1 Prozent der Stimmen.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags können Steuerpflichtige im Kanton Zürich für die Krankenkassenprämien künftig 2900 Franken (bisher: 2600 Franken) von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Abzug für die Krankenkassenprämien von Kindern bleibt unverändert bei 1300 Franken. Bei Kanton und Gemeinden wird das zu je rund 45 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen jährlich führen.

Die Initiative der SVP wollte den Abzug von 2600 Franken auf 3600 Franken erhöhen. Zudem hätte der Kinderabzug von 1300 auf 1500 Franken erhöht werden sollen. Die Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden hätten sich auf schätzungsweise je rund 150 Millionen Franken belaufen.

Die Initiative wurde nebst der SVP nur von der EDU unterstützt. Der Gegenvorschlag hatte die Unterstützung von FDP, EVP, Mitte, sowie SVP und EDU. SP, Grüne, AL und GLP lehnten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.

14.31 Uhr

Basel-Stadt: «Das Zieljahr 2037 ist die absolute rote Linie»

Die Klimagerechtigkeits-Initiative in Basel-Stadt verlangte, dass der Kanton bis 2030 klimaneutral wird – und wurde vom Stimmvolk angenommen.

Nur: Gleichzeitig nahm das Volk auch den Gegenvorschlag mit Zieljahr 2037 an. Und gab diesem in der Stichfrage den Vorrang.

Ein bitterer Abstimmungskrimi für das Initiativkomitee? Nein, sagt Mediensprecherin Agnes Jezler im Interview mit blue News.



Basel prescht beim Klimaschutz voran: «Das Zieljahr 2037 ist die absolute rote Linie»

Basel-Stadt erhält das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz: Das Stimmvolk nimmt zwar die Klimagerechtigkeits-Initiative an, gibt aber dem Gegenvorschlag den Vorzug. Das Netto-Null-Ziel gilt damit per 2037 statt 2030. Wie kommt das Initiativkomitee an?

27.11.2022

13.58 Uhr

Stadtberner*innen sagen Ja zu tiefrotem Budget

Die Stimmberechtigten haben das Budget mit einem Defizit von 35,1 Millionen Franken gutgeheissen. 55,8 Prozent legten ein Ja in die Urne, wie die Stadt mitgeteilt hat.

13.49 Uhr

Baselbieter Stimmende für Senkung der Vermögensteuern

Im Kanton Baselland haben sich die Stimmberechtigten am Sonntag klar für eine Vermögenssteuerreform ausgesprochen. Diese hat zentral zur Folge, dass der maximale Vermögenssteuersatz von heute 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt wird.

Für die Steuerreform sprachen sich 38'054 Stimmberechtigte aus, bei 22'725 Gegenstimmen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 62,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,7 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte.

Mit der Reform wird zudem die Freibetragsgrenze für Einzelpersonen von bisher 75'000 neu auf 90'000 Franken angehoben. Für Ehepaare und Alleinerziehende wird der Freibetrag von 150'000 auf 180'000 Franken ansteigen. Auf der anderen Seite werden die heute zu niedrig angesetzten Steuern auf Wertschriften etwas angehoben.

Die Reform hat gemäss Berechnungen des Kantons Steuersenkungen für rund 52'000 vermögende Haushalte oder 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen zur Folge. Der Regierungsrat und mit ihm die bürgerlichen Parteien bis hin zur GLP erhoffen sich damit eine bessere Platzierung im nationalen und vor allem auch regionalen Steuerwettbewerb.

13.33 Uhr

André Wicki wird erster SVP-Stadtpräsident Zugs

André Wicki (SVP) ist neuer Zuger Stadtpräsident. Der 60-Jährige hat in der Stichwahl am Sonntag gegen SP-Kandidatin Barbara Gysel obsiegt und für seine Partei erstmals das «Stapi»-Amt geholt - mit Unterstützung der bürgerlichen Front.

Auf Wicki entfielen 4306 Stimmen, seine Konkurrentin Gysel machte 4094 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 50,8 Prozent. Im ersten Wahlgang vom 2. Oktober hatte die SP-Frau noch die meisten Stimmen geholt, allerdings das absolute Mehr wie die anderen drei Kandidierenden verpasst.

In der Folge zogen sich Urs Raschle (Mitte) und Eliane Birchmeier (FDP) zugunsten von Wicki zurück, der nur 15 Stimmen hinter Gysel gelegen hatte. FDP und Mitte sprachen sich für den SVP-Kandidaten aus, um das Stadtpräsidium in bürgerlicher Hand zu halten. Die Wahl wurde nötig, weil Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) nach nur einer Amtszeit zurücktritt.

13 Uhr

FDP verteidigt im Kanton Schwyz zweiten Regierungssitz

Im Schwyzer Regierungsrat bleibt der Sitz des zurücktretenden Kaspar Michel in freisinnigen Händen. Die Stimmberechtigten haben im zweiten Wahlgang Damian Meier von der FDP zum neuen Regierungsrat gewählt.

Meier kam auf 16'125 Stimmen, seine Herausforderin Ursula Lindauer (GLP) erzielte 11'787 Stimmen. Chancenlos waren Peter Abegg (parteilos/5842 Stimmen) und Jürg Rückmar (Aufrecht Schwyz/1045 Stimmen). Die Wahlbeteiligung betrug 32,85 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Meier ist Kommandant der Kantonspolizei Schwyz. Politische Erfahrungen sammelte der 48-jährige frühere Primarlehrer und Jurist vor längerer Zeit im Luzerner Kantonsparlament. Er ist Vater von vier Kindern und wohnt mit seiner Familie in Schwyz.

Meier hatte im ersten Wahlgang zwar das absolute Mehr verpasst, sich aber deutlich vor Lindauer platziert. Lindauer ist Verwaltungsjuristin, sie arbeitet im kantonalen Sicherheitsdepartement.

Ja-Trend zu Sterbehilfe und höheren Familienzulagen im Wallis

Im Wallis zeichnet sich gemäss Zwischenresultat eine klare Zustimmung zur Beihilfe zum Suizid in Heimen und Spitälern ab. Auch die Vorlage für eine Erhöhung der Familienzulagen dürfte angenommen werden.

Nach der Auszählung der Ergebnisse in 116 von 122 liegt die Zustimmung zum Gesetz über die Palliativ Care und die Rahmenbedingungen für die Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen bei 75,7 Prozent. Die Änderung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen würde mit 61,2 Prozent der eingegangenen Stimmen angenommen, wie aus den Zwischenergebnissen der Staatskanzlei vom Sonntag hervorgeht.

Die Resultate der Städte Sitten, Martigny und Monthey sind noch nicht ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

12.34 Uhr

Schwyzer Regierung darf keine Nebenjobs mehr ausüben

Regierungsrätinnen und Regierungsräte im Kanton Schwyz dürfen künftig keiner Nebenbeschäftigung mehr nachgehen. Sie erhalten dafür mehr Lohn. Das Stimmvolk hat am Sonntag das Gesetz über Magistratspersonen angenommen und damit den Regierungsjob zum Vollamt erklärt.

Die Vorlage, gegen die der Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen hatte, wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,1 Prozent (21'000 Ja zu 13'955 Nein) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 33,1 Prozent, wie die Schwyzer Staatskanzlei mitteilte.

12.31 Uhr

Nidwaldner Stimmbevölkerung stoppt Strassenprojekt bei Stans

Im Westen des Nidwaldner Hauptorts Stans wird keine Entlastungstrasse gebaut. Die Stimmberechtigten des Kantons haben einen Kredit von 18,8 Millionen Franken verworfen und damit den Bau des wegen seines Kosten-Nutzen-Verhältnisses umstrittenen Projekts gestoppt.

Das Vorhaben wurde am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,70 Prozent (7466 zu 6700 Stimmen) verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug laut der Staatskanzlei 46 Prozent. Die ein Kilometer lange Strasse Stans West hätte den Autobahnanschluss Stans Nord mit der Strasse Richtung Ennetmoos verbinden sollen.

12.25 Uhr

Wallis will Sterbehilfe in Altersheimen gesetzlich regeln

Die erste Hochrechnung deutet auf ein deutliches Ja zur Vorlage über die Sterbehilfe in Alters- und Pflegeheimen hin. 75 Prozent der Stimmenden sprechen sich gemäss der Progrnose dafür aus.

Heute ist es nicht in allen Walliser Gesundheitseinrichtungen möglich, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, da sich einige Leitungen dagegen aussprechen und sie in ihren Räumlichkeiten nicht zulassen. Das Gesetz soll das Recht auf Selbstbestimmung und Würde der Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleisten und dafür sorgen, dass die Beihilfe innerhalb eines gewissen Rahmens stattfindet und nicht zu Auswüchsen führt.

12.03 Uhr

Basel: Gegenvorschlag sticht Klima-Initiative aus

Sensation in Basel-Stadt: Sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative als auch der Gegenvorschlag sind angenommen worden, mit 56,2 respektive 63,7 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.

Weil bei der Stichfrage mehr Stimmende für den Gegenvorschlag votiert haben, steht fest: Basel wird bis 2037 klimaneutral.

Ausgezählt waren 95 Prozent der Stimmen. Die restlichen fünf Prozent können das Ergebnis aber nicht mehr kippen.

11.51 Uhr

Knappes Rennen um die Gerechtigkeitsinitiative im Kanton Zürich

Die Hochrechnungen widersprechen sich. Jene der Nachrichtenagentur SDA  geht von 57,2 Prozent Ja für die Gerechtigkeitsinitiative der SVP aus. Die Voteinfo-App des Bundes nur 52 Prozent. Der Gegenvorschlag kommt bei beiden auf rund 56 Prozent. 

11.44 Uhr

Klima-Aktivist*innen wollen mehr

Initiant*innen der Klimagerechtigkeits-Initiative versammeln sich vor dem Rathaus in Basel – und nutzen die Chance, Unterschriften für weitere Klimaanliegen zu sammeln.

11.31 Uhr

Rund ein Drittel hat in Basel bisher abgestimmt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich eine eher verhaltene Stimmbeteiligung ab: Per Freitag hatten 37 Prozent der Stimmberechtigten bereits abgestimmt, wie die Standeskanzlei auf ihrer Website festhält. 

11.15 Uhr

Willkommen beim Abstimmungs-Ticker

Keine nationale Vorlage, aber in acht Kantonen sind heute die Bürger*innen zur Urne gerufen. In diesem Ticker halten wir dich über alle Ereignisse und Resultate auf dem Laufenden. 

Worum es bei den Abstimmungen in Basel-Stadt, Zürich und dem Wallis geht, siehst du in der blauen Box oben.

Im Kanton Basel-Landschaft geht es um eine Senkung der Vermögenssteuern. Der Steuersatz soll von heute 4,6 auf 3,3 Promille reduziert werden. Dies hätte für den Kanton jährliche Steuerausfälle von rund 36,5 Millionen Franken und für die Gemeinden 5,5 Millionen Franken zur Folge. Bekämpft wurde die Vorlage von SP und Grünen, die darin ein «Steuergeschenk für Reiche» sehen.

Im Kanton Schwyz geht es um die Frage, ob die Regierungsmitglieder künftig im Vollamt tätig sein sollen und damit keiner Nebenbeschäftigung mehr nachgehen dürfen. Bekämpft wird die Vorlage vom Bund der Steuerzahler, der sich an der geplanten Lohnerhöhung von heute knapp 200'000 auf 250'000 Franken stösst.

In Graubünden steht eine Justizreform zur Diskussion. Das Kantons- und das Verwaltungsgericht sollen zu einem Obergericht zusammengefasst werden. Für knapp 30 Millionen Franken soll das neue Obergericht auch einen standesgemässen Sitz erhalten.

Im Kanton Nidwalden kommt eine Entlastungsstrasse im Hauptort Stans zur Abstimmung. Dafür soll das Stimmvolk einen Kredit von 18,8 Millionen Franken gutheissen.

Im Thurgau entscheiden die Stimmberechtigten über einen Kredit von 16,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld.