BundesgerichtZu viele Daten: Auenstein AG muss neue Wasserzähler umrüsten
zs, sda
8.2.2021 - 12:32
Ein Einwohner der Gemeinde Auenstein AG hat sich erfolgreich gegen die Aufzeichnung nicht erforderlicher Daten bei der Wasserzählung gewehrt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Wesentlichen gutgeheissen.
Die Gemeinde Auenstein baute 2017 aus Effizienzgründen in allen Haushalten Funkwasserzähler ein. Um den Wasserverbrauch abzulesen, muss der Brunnenmeister nicht mehr jedes Haus betreten. Er kann vielmehr einmal pro Jahr mit mit dem Auto durch das Quartier fahren und das mitgeführte Ablese-Gerät empfängt die Daten der einzelnen Haushalte.
Der Beschwerdeführer wollte mehr wissen über diese Funkwasserzähler und erfuhr dabei, dass die Stundenwerte während 252 Tagen lokal gespeichert werden. Zudem sendet jeder Zähler alle 30 oder 45 Sekunden den aktuellen Messstand.
Diese zwei Werte darf die Gemeinde Auenstein in Zukunft nicht mehr erheben, wie das Bundesgericht entschieden hat. Weder ist die Erhebung dieser Daten im Wasserreglement vorgesehen, noch sind die Daten für die Rechnungsstellung notwendig.
Daten sparsam erheben
Im Sinne des Datenschutzgesetzes, das vorsieht, das nicht erforderliche Daten gar nicht erst erhoben werden, muss die Gemeinde ihre Funkzähler nun umrüsten.
Nicht zu beachten ist gemäss Bundesgericht, dass die Gemeinde die Stundenwerte nicht auswerten wollte. Es hält fest, dass die «Datensparsamkeit» dem Schutz der Daten diene. Würden diese nicht erhoben, könnten sie auch nicht missbraucht werden. (Urteil 1C_273/2020 vom 5.1.2021)
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover