Regierung BS Zwei kantonale Vorlagen am 26. September in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt wird am 26. September neben zwei eidgenössischen auch über zwei kantonale Vorlage abgestimmt. Dies gab die Regierung am Dienstag bekannt.

Keystone-SDA, ts, sda

06.07.2021, 16:06

SDA

Entschieden wird über einen Fünf-Millionen-Franken-Kredit für die Umgebung des Friedhofs Hörnli, den der Grosse Rat im Januar bewilligt hatte. Weil mit dem Projekt auch die Aufhebung von 48 Parkplätzen verbunden ist, wurde das Referendum ergriffen.

Um Parkplätze geht es auch im Volksbegehren, über das in Basel-Stadt ebenfalls am 26. September abgestimmt wird. Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» verlangt, dass die 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten wieder rückgängig gemacht wird. Der Grosse Rat empfiehlt die von ACS und TCS lancierte Initiative zur Ablehnung.