Gesundheitsversorgung Zweiter Anlauf zur ärztlichen Zulassungssteuerung in beiden Basel

Ein Urteil des Baselbieter Kantonsgericht hat die beiden Basel dazu gezwungen, die Zulassungssteuerung ambulanter ärztlicher Dienste auf Gesetzesstufe neu zu regeln. Entsprechender Gesetzesentwürfe gingen nun an die Parlamente. Gleichzeitig verabschiedeten die Regierungen die gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie.

Keystone-SDA, dosp, sda

27.11.2023, 13:13

27.11.2023, 13:27

SDA

Der 2022 beschlossene Zulassungsstopp für acht Fachgebiete ging im Kanton Basel-Stadt reibungslos durch. Der Kanton Baselland indes wurde vom Kantonsgericht nach der Beschwerde einer Privatklinik zurückgepfiffen mit der Begründung, dass für diesen Entscheid des Regierungsrats die rechtliche Grundlage fehle und er seine Kompetenzen überschritten habe.

Nun wurden die kantonalen Gesetzesgrundlagen nachgeliefert, wie die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Mitte, Basel-Stadt) und Thomi Jourdan (EVP, Baselland) am Montag an einer Medienkonferenz mitteilten. Die Entwürfe gehen nun an die Parlamente

Betroffen sind sind acht als übermässig bestückt deklarierte Fachgebiete von der Anästhesiologie über die Kardiologie und die orthopädische Chirurgie bis zur Urologie. In Kraft treten sollen die Gesetzesgrundlagen im April 2024. Die Gesundheitsdirektoren rechnen mit Einsparungen in der Höhe von 7 Millionen Franken pro Jahr.

Gemeinsame Spitallisten in der Psychiatrie

Bereits am 1. Januar 2024 sollen die gemeinsamen Spitallisten in der Psychiatrie in Kraft treten. Nach der Evaluierung des Bedarfs erfolgte die Erteilung der Leistungsaufträge. Zehn Kliniken, sieben davon aus den beiden Basel, zwei aus dem Kanton Aargau und eine aus dem Kanton Bern, hatten sich beworben. Alle haben den Zuschlag für diverse Leistungsgruppen erhalten.

Die Psychiatrie wurde als Fachgebiet mit der grössten Dynamik und dem höchsten Wachstum bezeichnet – insbesondere in den Bereichen der Alters- sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das Kostenwachstum dämpfen wollen die Gesundheitsdirektionen mit einer Stärkung der ambulanten und intermediären Angebote wie Tageskliniken oder Home Treatment, also psychiatrische Hausbesuche, wie Engelberger sagte.

Diese Verlagerung scheint besonders in der Region Basel dringlich zu sein. Ein Bericht zur Versorgungsplanung habe ergeben, dass im Versorgungsgebiet Basel aus nicht genau bekannten Gründen rund 20 Prozent mehr Fälle stationär behandelt würden, als dies anhand der Struktur der Wohnbevölkerung zu erwarten gewesen wäre. Und dass die beiden Basel hier weit vor der restlichen Schweiz lägen.

Streitfälle bei der Akutsomatik

Während im Fachbereich Psychiatrie keine strukturbedingten Konflikte zu erwarten sind, sind die gemeinsamen Spitallisten in der Akutsomatik noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von zwei Privatkliniken gegen die Streichung und Nichterteilung von Leistungsaufträgen gutgeheissen. Ein dritter Rekurs des Kantonsspitals Baselland ist noch hängig.

Jourdan bezeichnete die Folgen dieser Gerichtsentscheide aber als nicht einschneidend. Dass es zu lediglich drei Einsprachen gekommen sei, könne man auch positiv sehen, sagte er. Die Spitallisten seien grundsätzlich in Kraft und die neu zu bewertenden Leistungsaufträge würden nicht gross ins Gewicht fallen.