Kantonsrat SG Aktion für das Gesundheitspersonal vor der Aprilsession

Vor dem Start der Aprilsession des St. Galler Kantonsrats haben Personalverbände und Gewerkschaften mit einer Flugblattaktion mehr Geld und Stellen für das Gesundheitspersonal gefordert. Der Rat wird in der Session über ein Postulat entscheiden, das im Kanton eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative fordert.

Es brauche «mehr Geld und Stellen, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung heute und in Zukunft zu sichern», heisst es auf dem Flugblatt, das am Dienstagmittag den Kantonsrätinnen und Kantonsräten in die Hand gedrückt wurde. Hinter der Aktion stehen der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, der VPOD sowie Unia und Syna.

Im Verlauf der Aprilsession wird der Kantonsrat ein Postulat behandeln, das von der Regierung nach dem Ja zur Pflegeinitiative im November 2021 möglichst rasch einen Bericht über die Umsetzung verlangt. Darin soll aufgezeigt werden, wie die Ausbildung in Pflegebereich gefördert werden soll und wie die Arbeitssituation der Mitarbeitenden verbessert werden könnte.

Regierung lehnt Vorstoss ab

Die Regierung will auf den Vorstoss nicht eintreten. Mit der Annahme der Pflegeinitiative gebe es neue finanzielle Möglichkeiten für die Pflege- und die Betreuungsberufe, schrieb sie in ihrer Stellungnahme. Diese Möglichkeiten müssten in Abstimmung mit dem Bund «nun ausgelotet werden».

Dafür seien gesetzliche Anpassungen bei den Kantonen und beim Bund notwendig. Die Umsetzung benötige deshalb noch Zeit. Es gebe keine Notwendigkeit, die Massnahmen, die bereits jetzt in Erarbeitung seien, «in einem separaten Bericht aufzuzeigen».