Kantonsrat AR Appenzell Ausserrhoden streicht Spitalstandorte aus dem Gesetz

Das Ausserrhoder Kantonsrat streicht die Betriebsstandorte Herisau und Heiden aus dem Gesetz. Damit ist das Parlament am Montag dem Vorschlag des Regierungsrats mit grosser Mehrheit gefolgt. Die Regierung bleibt im SVAR-Verwaltungsrat vertreten.

Damit wird dem Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) mehr unternehmerischer Spielraum eingeräumt. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt betonte im Vorfeld und während der Debatte, dass die Streichung der Standorte aus dem Gesetz nicht gleichbedeutend sei mit der Schliessung eines Standortes. Gemeint ist hierbei vor allem das defizitäre Spital Heiden.

Insbesondere die FDP und die SVP sprachen sich für die Streichung der Standorte aus dem Gesetz aus. Auch die CVP-EVP-Fraktion räumte ein, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch bei einer möglichen Schliessung eines Standortes nicht existenziell gefährdet würde.

Volk soll entscheiden

Im Vorfeld hatten sich die Vorderländer Gemeinden und verschiedene Verbände des Gesundheitswesens kritisch zur Streichung der Standorte aus dem Gesetz geäussert. Die SP unterstrich die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR für den Kanton und will möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze schützen.

Die SP-Fraktion will das Behördenreferendum ergreifen, unabhängig davon, wie die Beschlüsse in zweiter Lesung ausfallen. Damit hätte das Volk das letzte Wort über die Nennung der Spitalstandorte im Gesetz.

Die SVP-Fraktion forderte, dass das Spital Heiden nur noch als ambulantes Versorgungszentrum mit Rettungsdienst geführt wird. Es sei fraglich, ob die Bevölkerung weiterhin bereit sei, die Infrastruktur, die sie selbst ungenügend nutze, jährlich mit Millionenbeträgen zu finanzieren.

Regierung bleibt im Verwaltungsrat

Neu muss der Verwaltungsrat nicht mehr sieben Mitglieder umfassen, sondern fünf bis sieben. Der Regierungsrat schlug zudem vor, dass nicht mehr zwingend ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat des SVAR einsitzen soll. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats bestand aber darauf, dass die Regierung ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegiert.

Die SP wünschte sich mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesrevision. In einem Postulat forderte sie die Regierung auf, die möglichen Szenarien für die Spitäler bei einer Streichung der Standortbezeichnung aufzuzeigen.

Die Szenarien einzeln durchzurechnen sei zu aufwendig, so die Haltung von Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt. Das Gesundheitsdepartement hat eine Expertise in Auftrag gegeben, welche die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR für den Kanton aufzeigt. Demnach wurden 2014 im Kanton 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung im Gesundheitswesen erwirtschaftet. Davon entfielen rund 35 bis 50 Prozent auf den SVAR.

Diese Informationen reichten nicht, fanden die SP- und die CVP-EVP-Fraktion sowie die Parteiunabhängigen. Die FDP- und die SVP-Fraktion wollen nicht noch mehr Zeit und Geld in volkswirtschaftliche Betrachtungen investieren. Man müsse nun vorwärts schauen. Damit wird von der Regierung bis zur zweiten Lesung kein weiterer Bericht verfasst.