Grosser Rat AI Appenzell Innerrhoden verschiebt Entscheid über Windparks

Die Energiewende beschäftigt das Innerrhoder Parlament: Der Grosse Rat hat am Montag der Standeskommission (Regierung) den Auftrag erteilt, einen Gegenvorschlag zur Initiative «Pro Windenergie» auszuarbeiten. Das Volksbegehren kommt damit erst 2021 vor die Landsgemeinde.

Die Innerrhoder Standeskommission will keine Windräder bei Oberegg AI. Ende 2018 entschied sie, das Gebiet Honegg-Oberfeld nur provisorisch in den kantonalen Richtplan als Windkraftstandort aufzunehmen. Es sei der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen. Die Appenzeller Wind AG wollte in Oberegg zwei rund 200 Meter hohe Windräder bauen. Die privat finanzierte Anlage hätte sauberen Strom für 3500 Haushalte liefern sollen.

Ein überparteiliches Komitee reichte im vergangenen Mai die Initiative «Pro Windenergie» ein. Im Zentrum des Initiativbegehrens steht die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Gleichzeitig mit der Übergabe der Initiative reichte der Verein «Jugend pro Windrad» eine Petition mit 1563 Unterschriften ein, welche die Realisierung des Windparks in Oberegg fordert.

Regierung: Landschaftsschutz geht vor

Die Standeskommission sieht diverse Punkte kritisch und beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Mengenziele seien wenig praktikabel, sagte Bauherr Ruedi Ulmann am Montag im Rat. Es sei auch unklar, wer für die Umsetzung verantwortlich sein solle. Auch die zeitliche Festlegung sei nicht realistisch.

Für die Versorgungssicherheit sei der Bund zuständig. Auch mit einer Annahme der Initiative müsse die Standeskommission zuerst eine Interessenabwägung machen. «Der Landschaftsschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden», sagte Ulmann.

Gegenvorschlag erarbeiten

Die Initiative wolle ein Tor zur Windenergie öffnen, sagte Grossrätin Gerlinde Neff: «Wir können es uns nicht leisten, die Windenergie zu ignorieren.» Sie sprach von fehlender Weitsicht der Standeskommission. Ohne Strom funktioniere kein Hallenbad und auch kein Verwaltungsgebäude.

Die Schweiz sei in den Wintermonaten auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Die Produktion von Strom mit einer Windenergieanlage sei Landschaftsschutz, sagte Grossrat Markus Stäger. Grossrat Albert Manser kritisierte die negative Grundeinstellung der Standeskommission gegenüber der Windkraft.

Grossrat Romeo Premerlani stellte den Antrag, der Standeskommission den Auftrag für einen «griffigen» Gegenvorschlag zu geben. Mit einem Gegenvorschlag könnten die kritischen Punkte überprüft werden und ein ersten Schritt in Richtung Windenergie gegangen werden. Die Versorgungssicherheit soll im Gegenvorschlag höher gewichtet werden, als der Landschaftsschutz.

Der Rat stimmte dem Antrag für die Erarbeitung eines Gegenvorschlags mit 38 zu 9 Stimmen zu. Die Abstimmung über die Initiative wurde um ein Jahr auf die Landsgemeinde 2021 verschoben.