Kantonsrat SG Auskünfte der St. Galler Regierung zu illegalen Grenzübertritten

Die St. Galler Regierung hat einen dringlichen SVP-Vorstoss zur illegalen Einreise von Flüchtlingen an der Grenze in Buchs beantwortet. Sie stellt fest, dass es sich dabei um ein europäisches Problem handle und der Bau von Haftanstalten oder der Einsatz der Armee keine Lösung wäre.

Die SVP-Fraktion stellte fest, im letzten Oktober seien in Buchs 7891 Personen wegen eines illegalen Grenzübertritts aufgegriffen worden. Die Zahlen hätten sich stetig erhöht. Es brauche Massnahmen.

Die Regierung solle für die Durchsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen temporäre Haftanstalten prüfen, forderte die Fraktion. Für die Entlastung der Grenzwächter könnte die Unterstützung durch die Armee angefordert werden.

Die Situation mit den Flüchtlingen an der Ostgrenze sei kein Problem des Kantons St. Gallen, sondern ein europäisches Problem und damit auch eines der gesamten Schweiz, erklärte die St. Galler Regierung in der am Mittwoch veröffentlichten Antwort.

Der Austausch mit den Bundesbehörden sei eng. Am 5. Dezember finde eine Besprechung mit der Vorsteherin des EJPD statt. Ziel sei es, «ein tragfähiges und rechtsstaatliches Vorgehen an der Ostgrenze zu definieren».

Keine rechtlichen Grundlagen

Die Errichtung temporärer Haftanstalten scheitere an den rechtlichen Grundlagen und den effektiven Möglichkeiten. Aufgrund der Dauer bis zur Rückführung müssten «gleichzeitig mehrere tausend Personen über mehrere Wochen inhaftiert werden können».

Bei Dublin-Verfahren bestehe keine rechtliche Grundlage für eine Haft. Illegal Eingereiste könnten höchstens für 48 Stunden festgehalten werden. Dieser Freiheitsentzug diene der Identitätsabklärung sowie der Befragung – was in der Regel innerhalb von 24 Stunden geschehe.

Keine Zunahme der Kriminalität

Die Regierung erachte den Einsatz der Armee zur Sicherung der Ostgrenze «als nicht angemessen». Es sei äussert fraglich, ob sich damit die illegale Migration tatsächlich eindämmen liesse, da die Verfahren zur Rückübernahme und Rückführung gleich blieben.

Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen würde es den über 10'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern massiv erschweren, in die Schweiz einzureisen. «Die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Rheintal wären enorm», schrieb die Regierung. Sie stellte weiter fest, das 2022 nicht mehr Straftaten durch Ausländerinnen und Ausländer mit illegalem Status verübt worden seien als in den Vorjahren.

Im Rat zeigte sich der SVP-Sprecher «schockiert über die staatliche Hilfslosigkeit». Die Regierung solle ausserordentliche Massnahmen prüfen, forderte er.