Kantonsrat AR Ausserrhoden budgetiert für 2020 ein operatives Minus

Appenzell Ausserrhoden budgetiert für 2020 einen Gewinn von 17,6 Millionen Franken. Allerdings fällt das operative Ergebnis mit einem Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken negativ aus. Der Kantonsrat hiess den Voranschlag am Montag mit 51 zu 5 Stimmen gut.

Schon im Vorfeld gab die Finanzkommission zu bedenken, dass der steigende Gesundheitsaufwand den Haushalt weiter belastet. Der Aufwand für die Spitalfinanzierung wird im kommenden Jahr wieder um zwei Millionen auf 63,6 Millionen Franken steigen, nachdem dieser Posten 2018 leicht reduziert werden konnte.

Weiter kritisierten die Finanzkommission und einige Fraktionen die steigenden Kosten für IT-Projekte, obwohl der Personalaufwand in diesem Bereich nicht ansteigen würde. Wartungs- und Folgekosten seien oft zu wenig berücksichtigt und bei den Gesamtprojektkosten nicht ausgewiesen worden.

Die Personalkosten werden 2020 um 2,7 Prozent steigen. 1,5 Prozent will die Regierung für Lohnmassnahmen aufwenden, wovon ein Teil für eine allgemeine Lohnerhöhung und ein Teil für individuelle Massnahmen verwendet werden sollen. 1,2 Prozent fliessen in den Stellenausbau, worunter etwa eine temporäre Aufstockung des Polizeipersonals, beim Veterinäramt und bei der Staatsanwaltschaft fallen. Die Personalmassnahmen sind im Kantonsrat unbestritten.

FDP erwartet Befreiungsschlag

Die FDP brachte in der Debatte zum Ausdruck, dass sie von der Regierung in Zukunft einen Befreiungsschlag erwarte. Aber nicht wie vor zwei Jahren über eine weitere Steuerfusserhöhung oder eine Lastenverschiebung hin zu den Gemeinden. Viel eher solle sie den einen oder anderen Leistungsabbau ins Auge fassen.

Auch die SP-Fraktion äusserte sich zu den «besorgniserregenden Zahlen» des negativen operativen Ergebnisses. Man dürfe aber deshalb nicht Leistungen streichen, die der Staat erfüllen müsse. Die SP ist der Meinung, vor allem die Einnahmeseite müsse gestärkt werden.

Finanzdirektor Paul Signer will dem Trend der Mehrverschuldung entgegentreten. Gleichzeitig brachte er seine Zufriedenheit zum Ausdruck über die grossmehrheitliche Zustimmung zu den Lohnmassnahmen.