Ostschweiz Ausserrhoder Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» zurückgezogen

Das Komitee der Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat seine Initiative zurückgezogen. Ihr Anliegen ist gemäss einer Mitteilung vom Montag mit dem Entscheid der Stimmbevölkerung zugunsten freiwilliger Gemeindefusionen erfüllt.

Keystone-SDA, sime, sda

18.12.2023, 10:33

SDA

Die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden hat sich am 26. November an der Urne dafür ausgesprochen, mit einer Anpassung der Kantonsverfassung allfällige Gemeindefusionen zu vereinfachen. Gleichzeitig verwarf sie einen radikaleren Vorschlag der Kantonsregierung, die Anzahl Gemeinden im Kanton von 20 auf noch drei bis fünf zu reduzieren.

Auf diese Pläne reagierte zuvor eine Interessengemeinschaft, welche hinter dem Vorhaben des Regierungsrats Zwangsfusionen sah. Im Februar 2022 reichte sie die Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» mit 1289 Unterschriften ein. Diese verlangte, dass die Ausserrhoder Gemeinden selber über Fusionen bestimmen können.

Mit der Abstimmung vom 26. November sei nun dem Anliegen der Initiative bereits entsprochen worden, schrieb das Komitee in seiner Mitteilung vom Montag. Nun erwarte man ein «griffiges Fusionsgesetz» sowie «finanzielle und administrative Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden».

Dem Initiativkomitee gehörten neben mehreren Gemeindepräsidenten vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker an.