Kantonsrat AR Ausserrhoder Kantonalbank-Akten: Vereinbarung mit UBS in Sicht

Seit 2015 verhandelt die Ausserrhoder Regierung mit der UBS mit dem Ziel, dass das Archiv der 1996 untergegangenen Kantonalbank dem Staatsarchiv übergeben wird. Anfangs 2020 könnte eine Vereinbarung stehen, informierte der Landammann.

Die Ausserrhoder Kantonalbank war 1996 an die damalige SBG (heute UBS) verkauft worden. Das Archiv der Bank aus der Zeit von 1877 bis 1996 wird seither bei der UBS in Zürich aufbewahrt. Dazu gehören neben Akten zur Geschäftstätigkeit auch Sitzungsprotokolle der Bankkommission, der Bankverwaltung sowie der Prüfungsstelle.

Im November 2003 hatte die damalige Ausserrhoder Regierung eine Vereinbarung mit der UBS unterzeichnet. Darin anerkannte der Kanton das Eigentum der UBS AG am Kantonalbank-Archiv. Sämtliche Akten waren damit der Hoheit des Staatsarchivs entzogen, das Einsichtsrecht Dritter blieb ausgehebelt.

Verhandlungen seit 2015

Im März 2014 überwies dann das Parlament ein SP-Postulat. Der Inhalt: Die Regierung solle aufzeigen, wie das Archiv ins Staatsarchiv überführt werden könnte. Die Regierung stellte damals in Aussicht, innert Jahresfrist eine entsprechende Regelung mit der UBS zu erzielen. Im Januar 2015 begannen erste Verhandlungen. Diese seien offensichtlich noch nicht abgeschlossen, hiess es in einem Vorstoss aus den Reihen der SP. Verlangt wurden Auskünfte über den Stand der Gespräche.

Am Dienstagnachmittag informierte der Regierungsrat. Es habe seit 2015 insgesamt acht Gesprächsrunden in unterschiedlicher Zusammensetzung gegeben, sagte Landammann Paul Signer (FDP). Inzwischen sei der Entwurf für eine Vereinbarung ausgearbeitet worden, die bald eine definitive Form erhalten werde. Anfangs 2020 solle das Verfahren abgeschlossen sein, kündigte er an.

Der ursprüngliche Zeitplan habe nicht eingehalten werden können, bestätigte Signer. Es habe personelle Wechsel gegeben und die rechtlichen Probleme hätten sich als sehr komplex erwiesen. Zudem brauche ein Lösung, die beide Seiten befriedige, länger Zeit.