Gemeindefusionen Ausserrhoder Regierung schlägt drei bis fünf Gemeinden vor

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» angepasst. Er will die bestehenden zwanzig Gemeinden durch Fusionen neu auf noch drei bis fünf reduzieren.

Keystone-SDA, uj, sda

01.02.2023, 10:27

01.02.2023, 13:30

SDA

Wie die Exekutive am Mittwoch mitteilte, will sie so die Diskussion um die künftige Anzahl Gemeinden öffnen. Wenn sich ihr Vorschlag durchsetzt, soll der Entscheid für drei, vier oder fünf Kommunen erst im Rahmen der Umsetzung getroffen werden.

Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wurde im März 2018 eingereicht. Sie fordert die Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung. Das Volksbegehren hat zum Ziel, Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen zu schaffen.

Im Rahmen der Volksdiskussion zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative standen zwei Vorlagen zur Debatte. Die Hauptvorlage war der ursprüngliche Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser sah eine Reduktion der Gemeinden von heute zwanzig auf genau vier vor.

Eventualvorlage des Kantonsrates

Der Kantonsrat brachte zudem eine Eventualvorlage ein, mit welcher er den Regierungsvorschlag ergänzte. Die Eventualvorlage sieht vor, dass die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung genannt werden. Bei Bestandes- und Gebietsänderungen sollen die Stimmberechtigten der betroffenen Kommunen das letzte Wort haben. Zudem soll der Kanton fusionswillige Gemeinden finanziell und administrativ unterstützten.

In der Volksdiskussion habe die Eventualvorlage des Kantonsrates eine grössere Zustimmung erhalten als der Gegenvorschlag der Regierung, schrieb Letztere nun in der Mitteilung. Nun hat sie ihren bisherigen Vorschlag etwas flexibler gemacht.

«Die Regierung hat nochmals genau zugehört beim Kantonsrat», erklärte SVP-Regierungsrat Hansueli Reutegger gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz von Radio SRF. Bis zu sechs Gemeinden seien im Parlament zur Diskussion gestanden. Die Regierung sei danach zum Schluss gekommen, dass mit drei bis fünf Gemeinden alle denkbaren Fusions-Varianten möglich seien.

Das Geschäft wurde zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser wird sich mit der Vorlage voraussichtlich im Frühling 2023 befassen. Die Volksabstimmung über die Initiative könnte im November 2023 stattfinden

Zweite Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt

Schon der ursprüngliche Plan der Regierung mit vier Gemeinden hatte eine weitere Volksinitiative ausgelöst. Das im Februar 2022 eingereichte Volksbegehren «Selbstbestimmte Gemeinden» verlangt, dass die Ausserrhoder Gemeinden selber über Fusionen bestimmen können. Beim Vorhaben der Regierung handle es sich um Zwangsfusionen, kritisieren die Initiantinnen und Initianten.

Der Regierungsrat lehnte die Initiative im August ohne Gegenvorschlag ab. Sie bringe keine neuen Gesichtspunkte ein und belaste die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion unnötigerweise.