Spitalpolitik Ausserrhoder Spitalverbund ist noch nicht über den Berg

Der Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) ist mit der Schliessung des Spitals in Heiden noch nicht über den Berg. Der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer (SP) glaubt, dass der SVAR in drei bis fünf Jahren «genesen» kann.

Die Schliessung des Spitals Heiden per Ende 2021, welche vor einer Woche bekannt gegeben wurde, ist ein harter Schnitt für die rund 180 betroffenen Mitarbeitenden: Darin waren sich die Regierung, die Finanzkommission und die Fraktionen am Montag in der Sitzung des Kantonsrats in Speicher einig.

Der SVAR bleibe auch nach der Schliessung des Spitals Heiden der wichtigste Leistungserbringer für die Ausserrhoder Bevölkerung, sagte Gesundheitschef Yves Noël Balmer (SP). «Der SVAR befindet sich in einer weiteren Phase der Genesung.»

Auch beim Spital in Herisau und beim Psychiatrischen Zentrum in Herisau seien Strukturanpassungen nötig, um den SVAR nach dem grossen Defizit im 2020 in ein besseres Fahrwasser zu bringen. Bis 2030 solle der Kostenanstieg gebremst werden. Beim Personal sei die Zitrone aber ausgepresst, betonte Balmer.

«Das Personal hat den Entscheid nicht verdient», sagte der Sprecher der SP-Fraktion. Der SVAR sei gefordert, einen grosszügigen Sozialplan zu schaffen. Auch verschiedene Zulieferbetriebe im Appenzeller Vorderland seien betroffen.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) habe die Situation für kleinere Spitäler anspruchsvoller gemacht. «Die Sparanstrengungen des SVAR sind nie zum Fliegen gekommen», so der SP-Sprecher. Es brauche eine Übergangsphase, es brauche Zeit und es brauche Geld.

Erste Angebote für Spitalliegenschaften

Ein schmerzfreier Turn Around sei mit kleineren Restrukturierungen nicht zu erreichen gewesen, dies hätten zuletzt die Spitalschliessungen im Kanton St. Gallen gezeigt, sagte der Sprecher der FDP. Seit 2015 hätten sich beim SVAR kumuliert 37 Millionen Franken Verlust angehäuft – ohne Ertragsausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. Für das Coronajahr 2020 verzeichnete der SVAR ein Defizit von 7,2 Millionen Franken – trotz kantonalem Beitrag von 6,5 Millionen Franken an coronabedingte Mehrkosten und Ertragsausfälle.

Die FDP-Fraktion forderte eine optimale Notfallversorgung für das Vorderland. Ihr Sprecher wehrte sich dagegen, dass die Regionalspitäler in Zukunft als reine Zuweiser für die Zentrumsspitäler missbraucht würden. Die Spitalliegenschaften müssten «klug und nachhaltig» genutzt werden.

Nach der Schliessung des Spitals werden die Immobilien in das Eigentum des Kantons zurückgeführt. Die Regierung sei für alle Ideen offen. Ob es klug sei, mitten in Heiden ein Gefängnis zu errichten, müsse sich zeigen, sagte Balmer. Es brauche eine gute Lösung. Erste Angebote lägen bereits vor.