Grosser Rat TG Baulandhortung: Thurgauer Grosser Rat lehnt bedingte Einzonungen ab

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollten zwei Kantonsräte einen Teil der in der Schlussabstimmung gescheiterten Revision des Planungs- und Baugesetzes retten. Sie schlugen bedingte Einzonungen vor. Die Mehrheit hielt die Massnahme für wirkungslos.

Mit einem neuen Artikel im Planungs- und Baugesetz sollten die Gemeindebehörden die Möglichkeit erhalten, die Hortung von Bauland einzuschränken. Sie könnten damit die Neueinteilung von Land in die Bauzone an die Bedingung knüpfen, dass das Grundstück innert acht Jahren überbaut werden muss. Falls dies nicht geschieht, würde die Parzelle ohne Entschädigung wieder in die vorherige Zone eingeteilt.

Die Revision des Planungs- und Baugesetzes sei den einen zu wenig weit und den anderen zu weit gegangen, schrieben die beiden Kantonsräte Urs Martin (SVP) und Josef Gemperle (CVP) zu ihrem Vorstoss. Nur dieser Paragraf sei in der ganzen Debatte unbestritten gewesen.

Der Regierungsrat hielt das Anliegen der parlamentarischen Initiative für berechtigt. Mit der bedingten Einzonung könne man angemessen auf Bedürfnisse von Grundeigentümern reagieren, ohne dass überflüssige Bauzonen geschaffen werden.

Rechtssicherheit für Gemeinden

Der Artikel löse nicht alle Probleme, sagte Urs Martin am Mittwoch im Rat. Es gehe dabei beispielsweise um Betriebe, für die Bauland eingezont werde, weil sie ausbauen wollten. Doch dann würden diese Pläne nicht realisiert. Für die Gemeinden werde mit einer bedingten Einzonung Rechtssicherheit geschaffen.

Widerstand gab es unter anderen von den Grünen: Der Artikel sei wirkungslos. Bauland werde bereits heute nicht mehr bedingungslos eingezont. Ähnlich argumentierten auch Rednerinnen und Redner aus anderen Fraktionen: Gemeinden müssten bei einer Einzonung zwingend einen Kaufrechtsvertrag abschliessen. Ohne Vertrag gebe es kein Bauland. Der Artikel sei eine Alibiübung, hiess es. Die parlamentarische Initiative wurde mit 69 gegen 42 Stimmen abgelehnt.