Kommunale Abstimmung Beschwerde gutgeheissen - Abstimmung in Bühler AR wird verschoben

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Beschwerde gegen die Abstimmung über die Gemeindeordnung von Bühler vom kommenden Sonntag gutgeheissen. Fehler in den Unterlagen führen nun zu einer Verschiebung.

Am 25. November sollte in Bühler über eine Teilrevision der Gemeindeordnung abgestimmt werden. Ein Stimmbürger entdeckte Fehler in den Unterlagen und reichte eine Beschwerde ein: Die in einer Übersicht dargestellten Änderungen der Gemeindeordnung wichen teilweise vom Lauftext der Gemeindeordnung im selben Abstimmungsbüchlein ab, hiess es darin.

Die Beschwerde sei gutgeheissen worden, teilte das Departement Inneres und Sicherheit am Dienstag mit. In seinem Entscheid hält der Regierungsrat fest, dass den Stimmberechtigten keine verlässliche Abstimmungsvorlage vorliege. Eine rechtzeitige Behebung der Mängel sei bis Sonntag nicht mehr möglich.

Der Gemeinderat muss deshalb die Abstimmung verschieben.