Grosser Rat GR Bündner Parlament macht Druck auf Steuersenkungen

Nach anhaltend guten Rechnungsabschlüssen des Kantons wächst im Bündner Parlament der Druck zu Steuersenkungen. 2022 schloss die Jahresrechnung sogar mit einem Rekordergebnis. Das Parlament genehmigte sie am Dienstag an der Auswärtssession in Klosters einstimmig.

Keystone-SDA, rula, sda

13.06.2023, 11:14

SDA

Die Bündner Regierung verfährt nach dem Muster vieler anderer Kantone. Auf die Prognose eines Defizits im Budget folgt anschliessend ein Ertragsüberschuss in der Rechnung. Im vergangenen Jahr schloss die Rechnung mit einem noch nie da gewesenen Überschuss in der Höhe von 205,6 Millionen Franken.

Der Kanton Graubünden verfügt aktuell über ein Eigenkapital von 3,1 Milliarden Franken. Davon sind 735 Millionen Franken frei verfügbares Kapital. Die übrigen 2,4 Milliarden sind im Verwaltungsvermögen, in Finanzanlagen sowie in Spezial- und Vorfinanzierungen gebunden.

Die gute Finanzlage weckte im Parlament bereits in der Vergangenheit wiederholt Forderungen nach Steuersenkungen. An der Auswärtssession im Prättigauer Ferienort Klosters setzte das Parlament nochmals Druck auf. Vor allem Grossräte aus den Fraktionen der FDP und SVP legten sich ins Zeug. Auch die anderen Parteien äusserten sich entsprechend, wobei die Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung einer Steuersenkung variieren.

Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) wies zwar darauf hin, dass es Anzeichen auf schlechtere Zeiten gebe. Es sei weniger Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich des Bundes zu erwarten, tiefer ausfallen könne zudem der Anteil an der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Dennoch will die Regierung dem Parlament im Hinblick auf die nächste Budgetdebatte im Dezember eine Auslegeordnung präsentieren. Darin sollen Möglichkeiten einer Steuersenkung aufgezeigt werden.