Grosser Rat GR Bündner Parlament verabschiedet Finanzplan mit gewollten Defiziten

Der Bündner Grosse Rat hat am Dienstag den Finanzplan 2025-2028 der Regierung ohne Anpassungen verabschiedet. Die Vierjahresplanung beabsichtigt einen Abbau der hohen Eigenmittel des Kantons mittels rekordhoher Defizite.

Keystone-SDA, uj, sda

13.02.2024, 12:50

13.02.2024, 17:20

SDA

Wie Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) ausführte, werden die frei verfügbaren Mittel des Kantons bis Ende 2024 auf etwa 850 Millionen Franken anwachsen. In der Bündner Politik herrscht weitgehend Einigkeit, dass die in den letzten Jahren gewissermassen «zu viel eingenommenen» Mittel wieder an Bevölkerung zurückfliessen sollen.

Vorgesehen sind Steuersenkungen und erhöhte Investitionen. In der vorgelegten Finanzplanung führt das zu jährlichen Defiziten zwischen 124 und 168 Millionen Franken.

Einig war man sich im Rat über die starke finanzielle Position Graubündens. «So gut ging es dem Kanton noch nie», sagte Kevin Brunold (Mitte), Grossrat und Präsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie. Der beabsichtigte Abbau der Eigenmittel war vor diesem Hintergrund unbestritten.

Umstrittene Defizitlimite

Uneinigkeit herrschte im Parlament über die Höhe des zulässigen Defizites, das der Kanton jeweils budgetieren darf. Die Regierung wollte am bekannten Grundsockeldefizit von 50 Millionen Franken festhalten. Im Gegensatz zur letzten Finanzplanung wollte sie zudem definierte Defiziterhöhungen für bestimmte Zwecke zulassen – und zwar so lange das frei verfügbare Eigenkapital über 300 Millionen Franken liegt.

Maximal kann so ein zusätzliches Budgetdefizit von 60 Millionen Franken zusammenkommen. Die freiwerdenden Mittel können einerseits zur Finanzierung der beschlossenen Steuerfusssenkung für natürlichen Personen um 5 Prozent verwendet werden und andererseits als Investitionsbeiträge an Grossprojekte Dritter fliessen.

Dynamisierung der Defizitlimite

Die SP beantragte, die Defizitlimite gegenüber dem Vorschlag der Regierung zu dynamisieren. Dazu sollte die Limite gleichgesetzt werden mit der durchschnittlichen Abweichungen zwischen den Budget- und den Rechnungsergebnissen der jeweils letzten zehn Jahre.

Da die Kantonsrechnungen seit Jahren jeweils massiv besser abschneiden als budgetiert, erhoffte sich die Partei höhere erlaubte Maximaldefizite, als gemäss der Regierungsvorlage. Der Kanton solle genug Geld zur Verfügung haben, um das von allen Seiten gelobte Regierungsprogramm 2025-2028 umzusetzen, argumentierten die Sozialdemokratinnen und -demokraten.

Vertreter aller anderen Parteien stemmten sich gegen den Antrag der SP. Die vorgeschlagene Koppelung der Defizitlimite an die Budgetgenauigkeit destabilisiere das Zusammenspiel der finanzpolitischen Richtwerte, lautete der Tenor. Zudem wurde die von der Regierung vorgeschlagene Defizitdeckelung als genügend grosszügig beurteilt. Der SP-Antrag wurde schliesslich mit 87 zu 27 Stimmen abgeschmettert und der Regierungsvorschlag angenommen.

Auch SVP scheitert mit Antrag

Ebenfalls abgelehnt – mit 81 zu 33 Stimmen – wurde ein Antrag der SVP, welcher das maximale Wachstum der Gesamtlohnsumme in der kantonalen Verwaltung auf 0,5 Prozent im Jahr beschränken wollte. Die Regierung konnte sich mit ihrer Absicht durchsetzen, den Wert bei einem Prozent zu belassen.

Die weiteren sieben finanzpolitischen Richtwerte wurden ohne Gegenanträge gemäss der Botschaft der Regierung angenommen. Schliesslich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2025–2028 vom Rat einstimmig verabschiedet. Sie bildet zusammen mit dem Regierungsprogramm für diesen Zeitraum ein strategisches Paket.