Ostschweiz Bündner Regierung unterstützt Stimmrechtsalter 16

Die Bündner Regierung ist bereit, in Graubünden das Stimmrechtsalter 16 einzuführen. Trotz einer gewissen Skepsis anerkennt sie die breite politische Unterstützung für das Anliegen im Grossen Rat.

Die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrecht ab einem Alter von 16 Jahren war im Parlament im Februar eingereicht worden. Der Auftrag wurde von 75 der 120 Grossrätinnen und Grossräte aus allen Fraktionen unterzeichnet. Es sei für Graubünden an der Zeit, die demografischen Entwicklungen und das politische Interesse der Jugend zu würdigen und das aktive Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken.

Die Regierung ist laut einer Mitteilung von Montag bereit, den Auftrag entgegenzunehmen und eine Änderung der Kantonsverfassung zu erarbeiten. Festgehalten werden soll das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren für kommunale und kantonale Geschäfte.

Regierung hin- und hergerissen

In ihrer Antwort auf den Auftrag zeigt sich die Regierung hin- und hergerissen, was die Forderung anbelangt. Das Stimmrechtsalter 16 sei erst 2007 und 2009 vom Grossen Rat und 2016 und 2019 von der Regierung abgelehnt worden.

Die Ausgangslage habe sich seither nicht grundlegend geändert, betont die Exekutive. Das Stimmrechtsalter 16 sei nicht unproblematisch, weil dadurch die zivilrechtliche von der politischen Mündigkeit abweichen würde. Zudem würde eine unterschiedliche Altersschwelle für das aktive und das passive Wahlrecht geschaffen.

Zudem kennt laut der Regierung bisher einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. In anderen Kantonen wurden in den letzten Jahren Vorlagen zum Stimmrechtsalter 16 vom Stimmvolk stets abgelehnt. Zuletzt 2021 im Kanton Uri und 2020 im Kanton Neuenburg.

Auf der anderen Seite sei die politische Unterstützung für das Anliegen in Graubünden in den letzten Jahren gestiegen, schreibt die Exekutive. Sie anerkenne die breite politische Unterstützung für das Anliegen im Grossen Rat. Vor diesem Hintergrund und der aktiven Diskussionen in anderen Kantonen und auf Bundesebene wolle sie sich den Bestrebungen, die politische Partizipation der Jugendlichen zu erhöhen, nicht verweigern.