OstschweizBündner SVP mit Volksinitiative gegen Ruhegehälter für Regierung
mafr, sda
15.3.2024 - 15:39
Die SVP Graubünden hat am Freitag die Fallschirm-Initiative eingereicht mit dem Ziel, die lebenslangen Ruhegehälter von kantonalen Regierungsmitgliedern abzuschaffen. Alt Regierungsrätinnen und -räte erhalten in Graubünden je nach geleisteter Amtsdauer ein Ruhehalt von maximal 42 Prozent des zuletzt bezogenen Gehaltes.
15.03.2024, 15:39
SDA
Regierungsmitglieder würden nach ihrer Amtszeit schnell wieder einen Job finden, begründete die Volkspartei ihre Initiative. Die aktuellen Ruhegehälter von jährlich bis zu 110'000 Franken seien daher völlig überflüssig.
Dieses System stammt aus den 1940er- und 50er Jahren. Damals wurde das Regierungsamt in Vollzeit eingeführt und es existierte noch keine zweite Säule. Heute wird es neben Graubünden nur noch in den Kantonen Waadt und Bern angewendet.
Bereits in der vergangenen Oktobersession des Grossen Rates reichten FDP, GLP und SVP drei separate Fraktionsaufträge gegen den sogenannten «goldenen Fallschirm» ein. Das Kantonsparlament habe aber dieser Praxis kein Ende setzen wollen, liess sich SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Hug in der Mitteilung zitieren. Deshalb habe die Partei nun den Gang vors Volk gewählt und die Initiative mit 4'409 Unterschriften bei der Standeskanzlei in Chur eingereicht.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit