Ostschweiz Bündner SVP mit Volksinitiative gegen Ruhegehälter für Regierung

Die SVP Graubünden hat am Freitag die Fallschirm-Initiative eingereicht mit dem Ziel, die lebenslangen Ruhegehälter von kantonalen Regierungsmitgliedern abzuschaffen. Alt Regierungsrätinnen und -räte erhalten in Graubünden je nach geleisteter Amtsdauer ein Ruhehalt von maximal 42 Prozent des zuletzt bezogenen Gehaltes.

Keystone-SDA, mafr, sda

15.03.2024, 15:39

SDA

Regierungsmitglieder würden nach ihrer Amtszeit schnell wieder einen Job finden, begründete die Volkspartei ihre Initiative. Die aktuellen Ruhegehälter von jährlich bis zu 110'000 Franken seien daher völlig überflüssig.

Dieses System stammt aus den 1940er- und 50er Jahren. Damals wurde das Regierungsamt in Vollzeit eingeführt und es existierte noch keine zweite Säule. Heute wird es neben Graubünden nur noch in den Kantonen Waadt und Bern angewendet.

Bereits in der vergangenen Oktobersession des Grossen Rates reichten FDP, GLP und SVP drei separate Fraktionsaufträge gegen den sogenannten «goldenen Fallschirm» ein. Das Kantonsparlament habe aber dieser Praxis kein Ende setzen wollen, liess sich SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Hug in der Mitteilung zitieren. Deshalb habe die Partei nun den Gang vors Volk gewählt und die Initiative mit 4'409 Unterschriften bei der Standeskanzlei in Chur eingereicht.