Ladenöffnungszeiten Bürgerliches Komitee gegen Sonntagsverkauf-Initiative in St. Gallen

Ein überparteiliches Komitee kämpft gegen die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St. Gallen». Das Komitee aus bürgerlichen Parteien und Gewerbeorganisationen setzt sich für den Gegenvorschlag des Stadtparlaments ein.

Der Gegenvorschlag sei sinnvoll und austariert, teilte das Komitee aus FDP, Mitte, SVP, ProCity und Gewerbe Stadt St. Gallen am Mittwoch mit. Der Kompromissvorschlag entspreche einem Bedürfnis der Menschen in der Stadt, der Ladenbesitzer und der Tourismusbranche. Die extreme Initiative hingegen würde wichtige Impulse für die Stadt und die städtische Wirtschaft abwürgen, ist das Komitee überzeugt.

Der Gegenvorschlag will die vom Stadtrat per Juni 2020 erweiterten Ladenöffnungszeiten zwar unter der Woche und am Samstag beibehalten – nicht aber am Sonntag. «An öffentlichen Ruhetagen gibt es keine erweiterten Ladenöffnungszeiten», heisst es im Text.

Das Gewerbe wünsche eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, argumentiert das Komitee. Beschäftigte würden dadurch nicht benachteiligt, da ihr Schutz durch Bundesrecht gewährleistet sei. Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte würden sogar von zusätzlichen Arbeitsplätzen profitieren.

Initiative will Kompetenz des Stadtrates beschneiden

Die städtische Initiative gegen den Sonntagverkauf kommt in St. Gallen am 15. Mai zur Abstimmung. Das Begehren will dem Stadtrat die Kompetenz entziehen, ein Reglement über die Ladenöffnungszeiten zu erlassen. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Juni 2020 durch den Stadtrat mittels eines Reglements.

Demnach dürfen die Geschäfte unter der Woche bis 20 Uhr offen halten und am Samstag bis 18 Uhr. Für den Sonntag berief sich der Stadtrat auf eine Ausnahmebestimmung für Tourismusorte und erklärte mehr oder weniger die gesamte Innenstadt zu einem Tourismusgebiet. Damit wäre es nach Ansicht der Stadtregierung möglich, dass Läden innerhalb dieses Perimeters am Sonntag öffnen können.

Die von linken Parteien und Gewerkschaften getragene Initiative kämpft gegen diese Liberalisierung, indem es der Stadtregierung die Kompetenz an sich entziehen will, ein Reglement über die Ladenöffnungszeiten zu erlassen.

Das Stadtparlament lehnte die Initiative im Herbst mit 36 gegen 22 Stimmen ab und stellte ihr den Kompromissvorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) entgegen.