Klima Bündner Regierung auf einen «Green Deal» verpflichtet

Die Klimabewegung hat auch die Bündner Politik erfasst. Die Kantonsregierung wurde vom Parlament auf einen «Green Deal» verpflichtet und muss einen Aktionsplan mit wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz ausarbeiten.

Der 120-köpfige Grosse Rat, der diese Woche in Pontresina im Oberengadin tagt, überwies am Donnerstag einen Partei übergreifenden Klima-Vorstoss mit 103 zu 16 Stimmen. Erstunterzeichner ist Philipp Wilhelm, Davoser Grossrat und Präsident der kantonalen SP. Zwei Drittel der Grossrätinnen und Grossräte haben mit unterschrieben.

Konkret wird die Kantonsregierung beauftragt, einen Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» vorzulegen. Er soll wirksame Massnahmen zum Klimaschutz inklusive Finanzierungsplan und, soweit nötig, Anpassungen von gesetzlichen Grundlagen enthalten. Damit soll Graubünden die Chancen der Energiewende nutzen.

Die Regierung hatte im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung signalisiert, sie begrüsse den Vorstoss. Er bestärke den Weg der 2015 beschlossenen Klimastrategie des Kantons.

Mehrkosten nicht im Finanzplan

Bereits liegen Kostenschätzungen für die Umsetzung eines griffigenAktionsplanes auf dem Tisch. Regierungsangaben zufolge ist mit einmaligen Investitionen zwischen 15 und 26 Millionen Franken zu rechen.

Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Aufwendungen zwischen 20 und 50 Millionen Franken für Bund, Kanton und Gemeinden. Diese Mehrkosten sind in der Finanzplanung des Kantons nicht enthalten.