Coronavirus – Schweiz Bündner Regierung federt Coronavirus-Folgen mit 80 Millionen ab

Die Bündner Regierung hat ein Coronavirus-Hilfspaket von 80 Millionen Franken geschnürt. Mit dem Geld in Form kantonaler Bürgschaften sollen Unternehmen Arbeitsplätze und Einkommen weitgehend sichern können. Auch die Stadt Chur stellt ein Hilfsprogramm auf.

Wie Bündner Regierungsvertreter am Montag bekannt gaben, reicht das letzte Woche vom Bundesrat verabschiedete Hilfspaket im Umfang von 40 Milliarden Franken kaum aus, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus auf den Tourismus aufzufangen. Deshalb wurde ein kantonales Hilfspaket von 80 Millionen Franken geschnürt.

Die Solidaritätsbürgschaften sind auf maximal 15 Prozent des Umsatzerlöses und auf fünf Millionen Franken pro Unternehmen beschränkt. Der Kanton übernimmt eine hundertprozentige Ausfallgarantie, vorausgesetzt, dass die vom Bund verbürgten Kreditmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft sind, der zusätzliche Liquiditätsbedarf nachgewiesen ist und die Bank den Kreditantrag geprüft hat.

Mit den kantonalen Zusatzleistungen sollen nicht bestehende strukturelle Probleme gelöst werden. Es geht laut Regierungsangaben viel mehr darum, solvente Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten zu unterstützen, bei denen die Instrumente des Bundes nicht oder zu wenig greifen.

Zusammen mit den vom Bund gesprochenen Mitteln stehen damit der Bündner Wirtschaft etwa eine halbe Milliarde Franken an Liquiditätshilfen zur Verfügung. «Wir wollen alles unternehmen, um diese ausserordentliche Lage zu bewältigen», sagte Finanzdirektor und Regierungspräsident Christian Rathgeb.

Kulanz bei den Rechnungen

Beschlossen wurde weiter, dass der Kanton bis Ende Jahr auf die Erhebung von Verzugszinsen und Mahngebühren verzichtet. Bei nicht bezahlten Rechnungen will er zudem grosszügig sein, wenn es darum geht, die Zahlungsfrist zu erstrecken. Auf der anderen Seite will der Kanton Dienstleister und Lieferanten so rasch als möglich bezahlen.

Dem Kanton ist es ausserdem wichtig, eine Schädigung der Sport- und Kulturlandschaft zu verhindern. Engagieren will er sich vor allem bei den Ertragsausfällen von abgesagten Veranstaltungen.

Vergabeverfahren will der Kanton weiterführen und möglichst ohne Verzögerung abschliessen. Dadurch sollen die Unternehmen Auftragsreserven schaffen können und ihre Geschäfte besser planen können.

Die Kantonsregierung befindet sich im Austausch mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände. An der Medienkonferenz am Montag zum kantonalen Hilfspaket nahm auch Daniel Fust teil, CEO der Graubündner Kantonalbank. Er sagte, die Bank habe mittlerweile 475 Gesuchen im Umfang 60 Millionen Franken entsprochen.

Covid-19-Fonds in Chur geplant

Die Churer Stadtregierung will ergänzend zu den Leistungen von Bund und Kanton Graubünden Lücken schliessen und schnürte dafür ein eigenes Hilfspaket. So werden zugesagte finanzielle Hilfen in der Kultur, im Sport oder für Veranstaltungen ausbezahlt, selbst wenn die Anlässe nicht stattfinden. Bereits ausbezahltes Geld wird zudem nicht zurückverlangt.

Weiter wurde ein Mahnstopp bis 30. Juni erlassen für Rechnungen von der Stadt und deren Tochtergesellschaften. Keinen solchen Stopp gibt es für Ordnungsbussen oder Rechnungen aus einem Strafprozess. Vorgesehen ist ausserdem ein rascheres Verfahren, wenn Personen wegen der Corona-Pandemie auf Sozialhilfe angewiesen sein sollten.

An der Sitzung vom 16. April soll das städtische Parlament, der Gemeinderat, über die Errichtung eines Covid-19-Fonds entscheiden. Der Fonds soll mit einer Million Franken gespiesen werden und als letztes Netz für Personen dienen, die sonst nirgends unterstützt werden.