Elektrofahrzeuge Bündner Regierung will Elektrofahrzeuge nicht fördern

Die Regierung von Graubünden ist gegen eine befristete Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen. Sie lehnt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Grossen Rat ab und argumentiert, damit werde keine Wirkung erzielt.

Zahlen des Bundesamts für Energie zeigten, dass neu zugelassene Fahrzeuge im Kanton Graubünden einen CO2-Ausstoss von durchschnittlich 149 Gramm CO2/km aufwiesen, schrieb FDP-Kantonsrat Thomas Bigliel in seinem im Dezember 2019 eingereichten Vorstoss. Damit belege Graubünden im interkantonalen Vergleich den zweitletzten Platz.

Um mehr Elektrofahrzeuge auf die Strasse zu bringen, verzichteten mittlerweile immer mehr Kantone auf eine Besteuerung. Acht Kantone hätten Elektrofahrzeuge bereits vollständig von der kantonalen Verkehrssteuer befreit, teilweise seien die Erleichterungen befristet.

Bigliel schlägt eine vollständige, aber befristete Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen vor. «Damit wäre Graubünden kein Einzelfall, sondern würde vielmehr die Stossrichtung des Bundesrates und den vom Grossen Rat beschlossenen Green Deal unterstützen», heisst es im Vorstoss.

Laut Studie keine Wirkung

Der Regierungsrat spricht sich gegen den Auftrag aus. Sie hält in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort fest, dass Massnahmen grundsätzlich nur dann umgesetzt werden sollten, wenn sie auch Wirkung zeigten.

Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen schaffe aber keinen Anreiz, ein solches Fahrzeug zu kaufen. Dies sei durch eine im Auftrag des Amtes für Natur und Umwelt durchgeführten Studie aus dem Jahr 2013 belegt, nach der eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuer in Graubünden den Kauf CO2-armer Personenwagen nicht beeinflussen könne.

Eine Steuerbefreiung widerspreche zudem dem Verursacherprinzip, so der Regierungsrat. Bekanntlich würden die Nettoeinnahmen aus den Verkehrssteuern zweckgebunden für den Strassenbau und Strassenunterhalt eingesetzt. Elektrofahrzeuge belasteten die Strassen aber nicht weniger als Fahrzeuge mit herkömmlichen Antriebssystemen.